Jörg Hillmer
Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
Da die Redezeit der Landesregierung nicht überschritten ist, gebe ich Ihnen anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie geantwortet haben. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich nicht den von Ihnen genannten, sondern einen anderen Gesetzentwurf zitiert habe. Das wird sich sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen – auch in der Beratung des Ausschusses – aufklären lassen. Ich habe einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung zitiert. Das ist ein anderer als der, den Sie eben zitiert haben. Aber ich glaube, der Ausschuss wird das aufklären können. Jedenfalls halte ich die Zweifel, die an dem Verhalten der Bundesregierung gesät sind, durch eine Erklärung eines Sprechers für noch nicht ausgeräumt. Vielmehr möchte ich schon sehen, welche Gesetzentwürfe die Bundesregierung dann tatsächlich einbringt. Bisher ist es ja nur ein Vorschlag der Innenministerin in das Kabinett hinein. Danke schön.