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Jörg Hillmer

CDU 10.11.2023 2:01 min Tagungsabschnitte 19/11

Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in Niedersachsen: klimaneutral und kostengünstig?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben dargestellt, was Sie alles vorhaben. Sie wollen Elektrozüge bauen lassen, Sie wollen zusätzlich Strecken reaktivieren. Aber ich sage Ihnen als Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, der immer wieder mit den Bürgern auf den Bahnhöfen steht: Das Schlimmste ist, wenn die Züge nicht fahren. Genau das passiert in den letzten Monaten zunehmend. Dann können Sie sich nicht hierhin stellen und sagen: "Wir haben aber ganz tolle, neue Ideen", und sagen, was Sie im Jahr 2029 vorhaben. Die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs steigen im Moment aus. Sie sagen mir: "Was soll ich noch machen? Ich muss zur Arbeit kommen. Egal, ob das Ticket 49, 9 oder 69 Euro kostet, ich will zur Arbeit. Und ich will pünktlich dorthin. Ich habe Termine. Ich kann mich in Niedersachsen nicht mehr auf die Bahn verlassen." Wenn das so ist, dann laufen alle Anstrengungen und all das, was Sie sich aus Klimaschutzgründen vorgenommen haben, die Menschen vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr umzuleiten, völlig ins Leere. Das wird ein Riesendesaster werden, weil die Leute gerade wieder auf das Auto zurück umsteigen. Stellen Sie sich also nicht hierhin und sagen Sie nicht hilflos, Sie könnten da nichts machen. Ich weiß aus Gesprächen den Unternehmen, dass es Mitarbeiter gegeben hat, die sich mit der Einführung des Bürgergeldes in die Arbeitslosigkeit abgemeldet haben. Wenn es so ist, dass von unten die Attraktivität, nicht zu arbeiten, größer geworden ist, dann muss nachgelegt werden, und dann müssen Sie auch nachverhandeln, dann muss das eventuell auch Geld kosten. Sie müssen auf jeden Fall mit den Unternehmen eine Lösung finden, damit es nicht mehr zum Ausfall von regulären Fahrten kommt und dass die Zuverlässigkeit im öffentlichen Personennahverkehr wiederhergestellt wird. Danke schön.

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