Jörg Hillmer

Herr Abgeordneter Hillmer möchte antworten. Bitte schön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Diallo-Hartmann, dass der Ministerpräsident diesen MPK-Beschlüssen zugestimmt hat, fand hoffentlich auch die Zustimmung des grünen Koalitionspartners in der Regierung. Ich will mich da aber nicht einmischen. Machen Sie das untereinander aus! In der letzten Rede in der ersten Beratung habe ich Artikel 16 a des Grundgesetzes zitiert und Ihnen den Sachverhalt erläutert. Wenn Sie andere Schlüsse daraus ziehen, dann müssen Sie das vortragen. Die Schlüsse, die ich daraus gezogen habe, sind, dass man in Deutschland keinen grundgesetzkonformen Asylantrag stellen kann. Dann ist man außerhalb Europas. Dann ist man in sicheren Drittstaaten. Das ist die logische Konsequenz. Es geht am Ende darum, dass wir auch eine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung finden. Ich kenne den Spruch ‑ der hat aber jetzt nichts mit Asyl zu tun ‑: „Wenn man eine Schraube festzieht, kommt nach fest lose!“ Ich habe den Eindruck, Sie ziehen an dieser Schraube, nachdem sie fest ist, noch weiter. Dann ist am Ende ein Asylrecht in Deutschland nicht mehr vorhanden. Das möchten wir nicht. Wir möchten, dass das Asylrecht in Deutschland erhalten bleibt. Wenn Sie es übertreiben, wird es irgendwann nicht mehr vorhanden sein. - Danke schön.