Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute erneut über einen der schwersten Justizskandale, den Niedersachsen in den vergangenen Jahren erlebt hat. Ein Staatsanwalt verkauft Ermittlungsgeheimnisse an ein Drogenkartell und erschüttert damit nicht nur die Sicherheit dieses Landes, sondern auch das …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute über einen Justizskandal, der das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen erschüttert hat. Deswegen stimmen wir, die AfD, dem schärfsten Schwert des Parlaments zu, aber nicht als Blankoscheck für die CDU, sondern für die Bürger in Niedersachsen, die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meyer, ich liefere Ihnen die Quelle: 01.01.2026 auf deren Homepage. Da können Sie es nachlesen. Jetzt die Frage. Herr Minister, wie stellen Sie sicher, dass die Fundamente und Kabeltrassen im Wattenmeer keine Verdrängung gefährdeter Arten verursachen? Danke. Herr Minister wird antworten.

Herr Moriße trägt vor. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Moin, Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: „40 Jahre Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer - Schutzversprechen einlösen statt Industrialisierung vorantreiben" 40 Jahre nach der Ausweisung des Nationalparks Niedersächsisches …

Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Meyer, wie positionieren Sie sich zur Kritik von Umweltorganisationen wie zum Beispiel der des Wattenrats, die den Nationalpark als „Propaganda" bezeichnen? - Danke. Bitte, Herr Minister!

Herr Minister Meyer, Sie berufen sich beim Klimaschutz ja auf die Wissenschaftler, ignorieren aber gleichzeitig diejenigen, die vor Schäden durch die gesamte Offshore-Ausbau-Methodik warnen. Wie bewerten Sie diese? - Danke. Bitte, Herr Minister! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Meyer, welche Verantwortung trägt die Landesregierung für die Verschlechterung des Wattenmeerstatus laut IUCN, und welche Initiativen unternimmt sie bei der UNESCO? - Danke. Auch hier noch einmal: Wir stellen eine Frage. Die Regel ist, dass wir nicht zehn Zusatzfragen stellen,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich finde Chlor schlimmer als Öl, Herr Minister. Aber jetzt die Frage: Was bleibt am Ende Ihrer Energiewende in der Nordsee noch von unserem Naturerbe Wattenmeer übrig? - Danke. Bitte, Herr Minister!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich sehe es nicht so schwarz wie die CDU. Der Gesetzentwurf ist kein großer politischer Streitpunkt, aber er bringt etwas, das im Alltag der Justiz wirklich hilft. Es geht vor allem darum, dass Anträge und Unterlagen künftig auch im Hinterlegungsverfahren digital …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das zwei völlig unterschiedliche Themen künstlich zusammenbindet. Ich sage gleich zu Beginn: Das ist politisch falsch und verfassungsrechtlich riskant. Und genau darauf weist auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ausdrücklich hin; das …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute sprechen wir auf Antrag der AfD über eine grundlegende Frage: Hat Niedersachsen den Mut, zu seiner eigenen Identität zu stehen, oder nicht? Wir als AfD fordern die ganzjährige Beflaggung öffentlicher Gebäude in Niedersachsen, unter anderem an Schulen, Rat- und …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In der ersten Beratung hatte ich so meine Zweifel. Aber nach den folgenden Beratungen im Rechtsausschuss wird die AfD den CDU-Antrag wohlwollend unterstützen. Denn Rechtspfleger sind eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Sie entscheiden eigenständig, …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute haben Sie die Möglichkeit, zu zeigen, wie ernst Sie Ihr Mandat als gewählte Volksvertreter nehmen. Viele von Ihnen haben den Antrag nicht gelesen, sondern sich allein von den drei Buchstaben in der Überschrift leiten lassen. Doch Demokratie braucht mehr als …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir sprechen heute über die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in Kurzform ÜLU genannt, ein Thema, das für das Handwerk überlebenswichtig ist. Die Kollegin hat es gerade erwähnt: Das Kabinett am 9. Dezember dieses Jahres beschlossen, ab 2027 die Finanzierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 11 des Justizministeriums für 2026. Ich sage Ihnen gleich: Was die Landesregierung hier vorlegt, ist in weiten Teilen ein ideologisch geprägter Haushalt - ja, hören Sie gut zu! -, der das zentrale Ziel aus den Augen verliert. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der CDU zur Optimierung der Vermögensabschöpfung. Ja, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats. Vermögensabschöpfung ist ein wichtiges Instrument. Und ja, wir müssen darüber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren Kollegen! Ja, wir wollen, dass Kinder, die mit der Justiz in Berührung kommen, besser geschützt werden, dass sie ernst genommen, verstanden und nicht zusätzlich belastet werden. Darüber besteht in diesem Haus sicher Einigkeit. Aber, und das ist entscheidend: Der Weg, …

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Stillstand beim LNG-Projekt in Stade - Symbol einer verfehlten Energiepolitik in Niedersachsen?" Das schwimmende LNG-Terminal in Stade sollte ein zentraler Baustein der niedersächsischen Energieinfrastruktur werden …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Wirtschaftsminister, warum hat die Landesregierung das Parlament nicht sofort informiert, als die „Energos Force" an einen ausländischen Staatskonzern unterverchartert wurde? Herr Minister Tonne wird antworten.