Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute über einen Justizskandal, der das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen erschüttert hat. Deswegen stimmen wir, die AfD, dem schärfsten Schwert des Parlaments zu, aber nicht als Blankoscheck für die CDU, sondern für die Bürger in Niedersachsen, die Aufklärung und auch vollständige Transparenz verdient haben. Eines lassen wir heute auch nicht durchgehen, verehrte CDU: dass Sie sich hier aus der eigenen Verantwortung ziehen. Die entscheidenden Fehler, die diesen Skandal erst möglich gemacht haben, sind nicht 2023 bis 2025 passiert, sondern bereits, wie erwähnt, 2017 bis 2022. In diesen Jahren lag die politische Verantwortung im Justizministerium ausschließlich bei der CDU. 2019 wurde der später verurteilte Staatsanwalt G. von Berlin nach Niedersachsen geholt - keine Abfrage im Bundeszentralregister, obwohl es zwingend nötig gewesen wäre, da der Staatsanwalt G. familiäre Nähe zu Beschuldigten hat und 2014 zu einer Vorstrafe wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden ist. Trotzdem wurde er 2017 in Berlin unter einem CDU-geführten Justizministerium bedenkenlos in den Staatsdienst genommen. Da nahm der Skandal bereits seinen Lauf und später dann in Richtung Niedersachsen. Ein weiterer Fakt, der für die Glaubwürdigkeit dieses Untersuchungsausschusses entscheidend ist: Die Antragstellerin der CDU, Frau Carina Hermann, war bereits 2018 bis 2020 Persönliche Referentin der damaligen Justizministerin Havliza ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen, und anschließend waren Sie sogar Referatsleiterin im Justizministerium. Das ist exakt der Zeitpunkt, in dem die Übernahme des Staatsanwalts G. stattfand. Das ist exakt der Zeitpunkt, in dem die entscheidenden Versäumnisse passiert sind, also die Keimzelle des heutigen Skandals im Justizministerium. Und die CDU tut so, als habe sie damit nichts zu tun. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur unvollständig - das ist einseitig und maximal respektlos gegenüber den Bürgern unseres Landes. Wer Transparenz fordert, aber gleichzeitig versucht, die eigene Verantwortung für die Keimzelle auszublenden, der wird dem Anspruch der Menschen in Niedersachsen nicht gerecht. Wenn wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann werden wir alle Verantwortlichkeiten beleuchten, auch die der CDU-geführten Justiz von 2017 bis 2022. Wer Aufklärung verlangt, darf sich hier nicht entziehen und muss auch akzeptieren, dass der Ausschuss auch die eigenen Versäumnisse und Entscheidungen prüft. Aber klar ist: Er wird nicht zum politischen Werkzeug einer Partei, und er wird auch nicht einseitig geführt, sondern er wird vollständig geführt. Und nein, ich sympathisiere nicht mit der SPD, ich will auch kein Mitglied der SPD werden, und ich wähle auch nicht die SPD. Ich bin Mitglied der freiheitlichen demokratischen AfD, und wir wollen Gerechtigkeit, egal welche Farbe die Partei oder die Person hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. - Frau Hermann,