Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Wirtschaftsminister, Sie erwähnten soeben das zweite Quartal 2026. In der Unterrichtung wurde aber deutlich gemacht, dass dies nicht vor dem 31. Dezember 2026 geschehen wird. Was ist denn jetzt Fakt? - Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Wirtschaftsminister, Sie haben gerade erwähnt, der Vertragspartner sei der Bund und er trage auch die Kosten. Können Sie hier klipp und klar sagen, dass das Land Niedersachsen keine Kosten für das LNG-Terminal Stade trägt? Oder: Wenn Sie sagen, dass doch Kosten durch Niedersachsen zu tragen sind, …

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Stillstand beim LNG-Projekt in Stade - Symbol einer verfehlten Energiepolitik in Niedersachsen?" Das schwimmende LNG-Terminal in Stade sollte ein zentraler Baustein der niedersächsischen Energieinfrastruktur werden …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Wirtschaftsminister, warum hat die Landesregierung das Parlament nicht sofort informiert, als die „Energos Force" an einen ausländischen Staatskonzern unterverchartert wurde? Herr Minister Tonne wird antworten.

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute über die Änderungen im Gesetz zur Ausbildung der Juristen und Juristinnen. Dieses Gesetz ist zentral für die Qualität unseres juristischen Nachwuchses. Die Änderungen betreffen vor allen Dingen technische Details, Formulierungen, Fristen …

was ist das klein hier! - Absolut! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der CDU-Antrag zur Beschleunigung von Verfahren ist grundsätzlich richtig. Straftäter müssen schnell und konsequent die Härte des Rechtsstaates spüren. Das ist auch wichtig für die Gerechtigkeit und das Vertrauen in unsere Institutionen. Deshalb …

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die vorliegenden Anträge zum Ausbau der niedersächsischen Seehäfen und zur verbesserten Anbindung des Hinterlandes beinhalten wesentliche Stolpersteine. Die Idee, unsere Häfen zu Drehscheiben für erneuerbare Energien zu machen, mag verlockend erscheinen. Auch wird von …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die AfD-Fraktion steht klar zum Ehrenamt. Es ist unverzichtbar für unser gesellschaftliches Zusammenleben, und dafür danken wir den engagierten Bürgern in Niedersachsen ausdrücklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung enthält einige sinnvolle …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Aktionsplan gegen Rassismus ist richtig und wichtig und auch unstrittig. Rassismus und Antisemitismus sind ein Gift, das unsere Gesellschaft zersetzt, und kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Er kommt von links, von rechts, aus der sogenannte Mitte, ist auch …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Unser Gesetzentwurf hat das Ziel der Erweiterung der Öffnungszeiten für Kioskbetriebe. Denn sie sind mehr als nur kleine Läden, in denen Chips, Zeitungen, Zigaretten, Spirituosen verkauft werden. Sie sind Grundversorger - besser lokal als global. Meine Damen und Herren, das …

sehr gerne. Herr Kollege, bitteschön! Vielen Dank, Herr Uhlen, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich würde von Ihnen gerne wissen: Wie bewerten Sie die Beratungen in den Ausschüssen? Sind die nicht dafür da, Lösungen zu finden? Wir können in den zuständigen Ausschüssen über den Gesetzentwurf beraten, um Kleinigkeiten zu verändern und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde bringt es auf den Punkt: Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen. Treffender lässt sich der Zustand der niedersächsischen Justiz unter Ministerin Wahlmann kaum zusammenfassen. Was diese Ministerin abliefert, ist keine Politik der Stärkung und Sicherheit, sondern …

Sie haben das Wort, Herr Moriße. Kritik an Ihrer Amtsführung, Frau Ministerin Wahlmann, ist berechtigt, richtig und wichtig. Nur so kann man besser handeln. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass unser Justizsystem und insbesondere die Gerichte überlastet sind, ist hinlänglich bekannt. Sie beschleunigen per Verordnung das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es befremdet mich und meine Fraktion, dass ein so wichtiges und aktuelles Thema wie der Antisemitismus, der vor allem nach dem brutalen Überfall durch die Hamas zunehmend ist, in einem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Europabezugs behandelt wird. Deswegen trenne ich das hier einmal. Zum …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Kollegen! Die geplante Umstrukturierung des Rechtspflegestudiums an der neu zu gründenden Norddeutschen Justizakademie steht bei der CDU in der Kritik. Wir können jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass diese Änderungen bedeutende Vorteile bieten, sowohl für Studenten als auch für unsere Justiz. Es …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Justizministerin Dr. Wahlmann, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile zusätzliche Ressourcen erhalten, um gegen korrupte Mitarbeiter vorzugehen?

wiederum der Abgeordnete Moriße. Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Dr. Wahlmann, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Ich frage hier aber noch einmal: Welche Konsequenzen drohen Beamten, die in den Verrat von Dienstgeheimnissen involviert sind? - Danke.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Ministerin Wahlmann, im Zuge der Ermittlungen wurden 61 Durchsuchungsbeschlüsse das hat die Frau Kollegin Hermann bereits gesagt gegen 41 Beschuldigte erlassen, von denen noch 12 Personen, unter anderem in der Türkei und in Dubai, flüchtig sind. In wie vielen Fällen sind bereits Rechtshilfeersuchen …

wiederum der Abgeordnete Moriße. Bitteschön! Danke. - Herr Präsident! Frau Dr. Wahlmann, in welchem Maßstab findet die interne Aufarbeitung der Vorfälle in den Justizbehörden statt? -

Herr Präsident! Frau Justizministerin Dr. Wahlmann, sind neue Richtlinien zur Geheimhaltung für Justiz‑ und Polizeipersonal in Planung? - Danke.