Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das zwei völlig unterschiedliche Themen künstlich zusammenbindet. Ich sage gleich zu Beginn: Das ist politisch falsch und verfassungsrechtlich riskant. Und genau darauf weist auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ausdrücklich hin; das hat Herr Schröder ja gerade erwähnt. Nehmen wir mal den Punkt Europabezug: Die vorgeschlagene Erweiterung unserer Verfassung bringt keine neuen Rechte, keine zusätzliche Beteiligung, keinen praktischen Nutzen. Alles Wesentliche steht längst im Grundgesetz. Der GBD hat es klar benannt: Die Änderung ist rechtlich nicht erforderlich. Sie ist eine Doppelregelung, die vom Grundgesetz abweicht. Die Begriffe „Europäische Union", „geeintes Europa" und „europäische Völkergemeinschaft" sind unklar und schaffen neue Widersprüche. Die Signalwirkung ist politisch, der rechtliche Mehrwert nada, null! Ich frage Sie daher, verehrte Damen und Herren Kollegen der SPD, der Grünen und auch der CDU: Warum sollten wir unsere Landesverfassung mit unpräzisen Formulierungen belasten, die nicht einmal notwendig sind? Ja, Europa ist wichtig, aber unsere Verfassung ist kein Ort für symbolische Dekoration. Deshalb lehnen wir diese Änderung auch ab. Der zweite Punkt, verehrte Damen und Herren, ist der neue Artikel 6 d zum Schutz jüdischen Lebens. Hier habe ich meine Position geändert. Nach der Unterrichtung sowie den Änderungsanträgen im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und auch den Bedenken des GBD habe ich im Ausschuss versucht, diesen Punkt noch einmal zu vertagen, damit wir länger darüber beraten, weil diese Bedenken auf der Tagesordnung standen. Das wurde aber von Ihnen abgelehnt, wahrscheinlich, um wegen der Wahlen schnell etwas zu beschließen. Na ja, gut - denn man to. Im Ausschuss hatte ich mich enthalten. Nach erneuter, genauer Prüfung und nach Beratungen mit meiner Fraktion ist klar: Wir stimmen dem Artikel 6 d zu. - Ja, so ist es. Denn wir erleben einen massiven Anstieg von Antisemitismus, der überwiegend migrantisch ist, und jüdische Menschen, die Angst haben, sichtbar zu sein. Hass, Einschüchterungen und Gewalt sind an der Tagesordnung. Und mit Blick auf die aktuellen Konflikte brauchen wir natürlich ein deutliches Signal in unserer Verfassung. - Herr Bajus! Der neue Artikel 6 d schützt jüdisches Leben, und er fördert es. Er stellt klar: Die jüdische Kultur gehört zu Niedersachsen, ihre Sicherheit ist Aufgabe des Staates. Wir, die AfD, unterstützen ohne jegliche Einschränkung ihren Schutz. Der GBD hat auch verfassungsrechtliche Risiken aufgezeigt das wurde schon benannt in Bezug auf Artikel 3 und Artikel 4 des Grundgesetzes. Aber die aktuelle politische und moralische Notwendigkeit dieser Regelung steht für uns außer Frage. Deshalb wird meine Ausschussposition klar korrigiert. Aber ich betone es noch mal ausdrücklich das führt uns zum Hauptproblem des heutigen Verfahrens: Wir stimmen über zwei Themen ab, die nichts miteinander zu tun haben. Und trotzdem zwingt uns die Schlussabstimmung, ein gemeinsames Paket zu bewerten. Das ist ein Verfahren, das klare Entscheidungen verwischt, das ist ein Verfahren, das Abgeordnete unnötig in Widersprüche zwingt, und das ist ein Verfahren, das bei Verfassungsänderungen absolut fehl am Platz ist. Ich habe im Ausschuss angekündigt, das Gesamtpaket abzulehnen. Nach erneuter Abwägung und aktueller Lage sage ich heute: Wir enthalten uns in der Schlussabstimmung - nicht, weil wir unklar sind, sondern weil dieses Paket uns dazu zwingt, einen guten Artikel und einen schlechten Artikel gemeinsam zu bewerten. Und das machen wir nicht mit, denn es sollte niemand Herr Kollege Moriße, ich muss Sie leider kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Bajus. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, Herr Bajus, das haben wir ausführlich im Ausschuss beraten. Vielen Dank. Dann fahren Sie bitte fort. Bitteschön! Das machen wir nicht mit, und das sollte auch niemand mitmachen, der saubere Verfassungsarbeit ernst nimmt, Herr Bajus. Mein klares Ziel: Ja zum Schutz jüdischen Lebens, uneingeschränkt nein zur unsauberen Erweiterung des Europabezugs, und Enthaltung beim Gesamtpaket, weil das Verfahren falsch ist. Unsere Verfassung ist kein Ort für Paketpolitik, sie verdient Respekt, Präzision und saubere Trennung der Themen. Ich hoffe, dass wir aus diesem Vorgang lernen und künftig verantwortungsvoller mit unserer Verfassung umgehen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Moriße. - Als Nächstes hat