Thorsten Paul Moriße

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Stillstand beim LNG-Projekt in Stade - Symbol einer verfehlten Energiepolitik in Niedersachsen?" Das schwimmende LNG-Terminal in Stade sollte ein zentraler Baustein der niedersächsischen Energieinfrastruktur werden und zur Sicherung der Gasversorgung beitragen. Seit März 2024 liegt das dafür vorgesehene Spezialschiff „Energos Force" jedoch ungenutzt im Hafen, ohne dass ein einziger Kubikmeter Flüssigerdgas regasifiziert oder in das Netz eingespeist wurde. Mittlerweile hat sich die Situation Medienberichten zufolge weiter verschärft: Die bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH, die das Projekt verantwortet, hat das Schiff „Energos Force" an den ägyptischen Staatskonzern EGAS unterverchartert. Es befindet sich aktuell in Jordanien. Diese Entscheidung steht in Widerspruch zu den bisherigen Zusagen gegenüber dem Land Niedersachsen, der Hanseatic Energy Hub GmbH und der regionalen Wirtschaft. Das Projekt hat inzwischen Millionenbeträge an öffentlichen Mitteln gebunden - sowohl für den Bau der Hafeninfrastruktur als auch für die Charterkosten des Schiffes. Nach vorliegenden Informationen werden für den Stillstand des Terminals weiterhin laufende Kosten fällig - durch Liegegebühren, Betriebserhaltungsmaßnahmen und vertragliche Zahlungsverpflichtungen. Zudem bestehen Zweifel, ob trotz der laufenden Kosten und der bestehenden Infrastruktur überhaupt noch die Absicht besteht, das Projekt in Stade real umzusetzen. Das Projekt „Schwimmendes LNG-Terminal Stade" war als Bestandteil der nationalen Energiestrategie vorgesehen, um Versorgungssicherheit, Marktdiversifizierung und Unabhängigkeit von externen Energiequellen zu gewährleisten. Niedersachsen hat erhebliche Mittel und Planungsressourcen in die Entwicklung des Energiehafens Stade investiert. Deshalb fragen wir die Landesregierung: 1. Haben politische Akteure und Beobachter recht mit der Annahme, dass das LNG-Terminal in Stade nie in Betrieb gehen wird? - Wir warten mal ab, was gleich kommt! 2. Welche finanziellen Schäden oder Mehrkosten drohen dem Land Niedersachsen und somit dem Steuerzahler durch die bisherige Verzögerung und durch die Untervercharterung des Schiffes? 3. Wie bewertet die Landesregierung die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen der DET und der HEH im Zusammenhang mit den Projektverzögerungen, und welche Erkenntnisse liegen ihr über die tatsächlichen Ursachen des Stillstands vor? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Wirtschaftsminister Tonne. Bitteschön!