Thorsten Paul Moriße

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren Kollegen! Ja, wir wollen, dass Kinder, die mit der Justiz in Berührung kommen, besser geschützt werden, dass sie ernst genommen, verstanden und nicht zusätzlich belastet werden. Darüber besteht in diesem Haus sicher Einigkeit. Aber, und das ist entscheidend: Der Weg, den SPD und Grüne hier vorschlagen, führt nicht zur Lösung, sondern zu neuer Bürokratie. Sie wollen eine neue Koordinierungsstelle für kindgerechte Justiz schaffen, eine Stelle im Ministerium, die erheben, prüfen, entwickeln und koordinieren soll. Das klingt nach Bewegung, aber in Wirklichkeit passiert doch vor Ort in den Gerichten: nichts. ‑ Doch. Diese Stelle wird keinen einzigen Gerichtssaal umbauen. Sie wird kein einziges Verfahren beschleunigen, und sie wird kein einziges Kind besser schützen. Was wir brauchen, ist Praxis statt bedrucktes Papier, eine Unterstützung dort, wo Kinder wirklich auf die Justiz treffen, in Anhörungsräumen, bei der Polizei und auch bei den Familiengerichten. ‑ Frau Camuz, gleich können Sie etwas dazu sagen. Wir wissen, dass viele Gerichte keine kindgerechten Räume haben. Wir wissen, dass Verfahren zu lange dauern. Wir wissen, dass die psychosoziale Prozessbegleitung nicht überall finanziert ist. Und das alles braucht endlich konsequente Umsetzung. Im MJ existieren bereits Fachstellen für Opferschutz, die Stiftung Opferhilfe, der Landespräventionsrat, Fortbildungsangebote für Richter und Richterinnen. Diese arbeiten seit Jahren daran, Verfahren sensibler und kindgerechter zu machen. In Ihrem Antrag heißt es aber, die Koordinierungsstelle solle personell angemessen ausgestattet werden. Nur, was bedeutet das konkret? Keine Angaben zu Kosten, keine Angaben zur Stellenanzahl und auch keine Angaben zur Laufzeit. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich etwas für die Kinder tun wollen, dann sollten wir uns im Ausschuss intensiv und konstruktiv über reale Versäumnisse auseinandersetzen, damit echter Kinderschutz wirkt - und nicht eine Stelle im Ministerium Frau Camuz, hören Sie zu!, die Berichte schreibt und Zuständigkeiten sortiert. Somit ist dieser Antrag gut gemeint, orientiert sich aber nicht an der Realität. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: die Kollegin Machulla von der CDU. Bitteschön!