Djenabou Diallo Hartmann
Landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde schaffen - Niedersachsen zum Vorbild für effektiven Rückführungsvollzug machen
Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vorab würde ich mich sehr gerne bedanken: bei meiner Innenministerin, die herbeiführt, dass die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen sehr gut aufgestellt ist, bei meinem Finanzminister, der es möglich macht, dass die Mittel da sind, damit die Landesaufnahmebehörde sehr gut aufgestellt ist und Menschen, die zu uns kommen, gut untergebracht sind, dass man sich gut um sie kümmert und dass diese Arbeit stattfindet, aber auch bei dem Leiter der Landesaufnahmebehörde und allen Mitarbeitenden an allen Standorten in Niedersachsen. Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren jede einzelne Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen besucht und Einblicke in die Arbeit, die dort stattfindet, gewonnen. Dort wird großartige Arbeit geleistet. Dafür können wir sehr dankbar sein. Jetzt komme ich sehr, sehr gerne zu diesem Antrag der AfD. Wir hatten sowohl hier im Plenum bei der Einbringung als auch im Ausschuss dazu eine Auseinandersetzung. Ich bin sachlich und inhaltlich darauf eingegangen. Daher möchte ich uns die Zeit ersparen, erneut darauf einzugehen. Unabhängig davon gilt für mich der Grundsatz: Egal, wie gut ein Antrag sein sollte, den gesichert Rechtsextreme einbringen, ist es für uns keine Option, solch einen Antrag zu unterstützen. Daher wie es Herr Kollege Watermann ausdrücken würde beerdigen wir diesen menschenverachtenden Antrag. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich nun noch zu Wort
