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Djenabou Diallo Hartmann

GRÜNE 09.10.2025 1:28 min Tagungsabschnitte 19/28

Der Fall Friedland mahnt: Rückführungen beschleunigen, Verfahren klar strukturieren - rot-grüne Zerstrittenheit beenden

Sehr verehrte Frau Kollegin Hermann, das, was Sie hier suggerieren tun zu wollen, würde ich persönlich nicht zulassen. Sie versuchen, hier Dissense herzustellen. Die SPD hat hier deutlich und klar gesagt, dass sie das machen würde, vorausgesetzt, dass sie die Unterstützung des Bundes erhalten würde. Ich lese Ihren Brief so, dass Herr Dobrindt diesbezüglich eigentlich bereits quasi eine Absage erteilt hat, indem er die Verantwortung hierüber dem Land zugeschoben hat. Der Kollege Herr Watermann hat eben auch noch einmal deutlich über die Zuständigkeit geredet. ‑ Sie wollen, dass ich Ihre Frage beantworte. Dann müssen Sie aber auch zuhören. Sonst brauche ich an dieser Stelle nicht zu antworten. Ich kann nur hinzufügen: Vielleicht erteilen Sie erst einmal Herrn Dobrindt Unterricht darin, wie Innenpolitik funktioniert. Einen Moment mal eben! Wenn er darüber aufgeklärt ist, können wir noch einmal neu darüber reden. Denn die Zuständigkeit obliegt nach wie vor dem BAMF. Ich kann nur sagen: Es ist nicht Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrages hier in Niedersachsen, Liebe CDU! ‑ dass wir Dublin-Zentren errichten. Das kann ich nur wiederholen. Sie haben das bereits in der HAZ gelesen. Ich habe mich dazu klar geäußert. Vielen Dank.

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