Djenabou Diallo Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Wir führen diese abschließende Beratung zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die politische Lage seit Einbringung unseres Antrags deutlich zugespitzt hat. In den vergangenen Monaten ist klar geworden, wo die Prioritäten der CDU-geführten Bundesregierung liegen. Gespart wird nicht oben, sondern bei denen, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Das ist kein zufälliger Nebeneffekt, das ist eine politische Entscheidung, und es ist eine Entscheidung, die wir als falsch erachten. Denn wer bei Sprachkursen kürzt, wer Integrationsangebote einschränkt und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagt, handelt widersprüchlich. Wer soziale Infrastruktur abbaut, destabilisiert nicht nur individuelle Lebenswege, sondern schwächt auch unser Gemeinwesen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen durch Kriege und Krisen ohnehin verunsichert sind, braucht es Orientierung und Verlässlichkeit. Stattdessen erleben wir eine Bundespolitik, die Unsicherheiten verstärkt und Teilhabe und Integration erschwert - und das in Person von Herrn Dobrindt. Deshalb ist es wichtig, dass aus den Ländern ein klares Signal kommt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unseren Integrationsminister, Herrn Philippi, zitieren, der vor einigen Tagen deutlich gemacht hat: Die Rolle rückwärts in der Integrationspolitik schadet unserem Land. Und dem kann ich nur zustimmen. Denn sie schadet nicht nur abstrakt dem Land, sondern ganz konkret den Menschen, den Kommunen und den Unternehmen. Die Folgen der aktuellen Bundespolitik sind längst sichtbar. Kurse kommen nicht zustande, Träger können nicht planen, Lehrkräfte verlieren ihre Existenzgrundlage, und Menschen, die arbeiten wollen, warten monatelang darauf, überhaupt die sprachlichen Voraussetzungen dafür zu bekommen. Das ist nicht nur integrationspolitisch kurzsichtig, es ist auch wirtschaftspolitisch fahrlässig, liebe CDU. Wir wissen doch, worum es geht: Ohne Zuwanderung wird unser Arbeitsmarkt in den kommenden Jahrzehnten massiv schrumpfen. Unternehmen sind doch händeringend auf der Suche nach Personal. Reden Sie mal mit den Unternehmen! Gleichzeitig werden zentrale Instrumente, die Integration überhaupt erst ermöglichen, geschwächt und gestrichen. Das passt nicht zusammen. Und es geht noch weiter: Wenn auch unabhängige Asylverfahrensberatung gestrichen werden soll, dann betrifft das nicht nur einzelne Programme. Da geht es um Vertrauen in unsere staatlichen Verfahren und letztlich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integration und Teilhabe gelingen nicht im luftleeren Raum, liebe CDU. Sie brauchen Strukturen und Verlässlichkeit, und sie brauchen politische Entscheidungen, die diesen Namen verdienen. Genau deshalb setzen wir hier in Niedersachsen einen anderen Akzent. Wir investieren bewusst in Sprachförderung, in Teilhabe, aber auch in funktionierende Strukturen. Das machen wir aus vollster Überzeugung und aus Verantwortung. Denn Sprache ist und bleibt der Schlüssel. Sprache ist der Schlüssel für Arbeit. Ohne Sprache gibt es keine Teilhabe und kein Ankommen in diesem Land. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle und zahlt am Ende doppelt. Diese Debatte macht mehr als deutlich: Es geht nicht nur um einzelne Maßnahmen. Es geht um eine Richtung, in die wir dieses Land entwickeln wollen. Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Chancen eröffnet werden, wo Integration und Teilhabe ermöglicht werden, oder eine, die Hürden für Menschen aufbaut und bremst? - Darum geht es. Das ist das, was Sie gerade in der Bundespolitik machen. Wir haben uns entschieden. Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für eine Integrations- und Teilhabepolitik, die funktioniert, für eine Politik, die vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, und zwar für ein Land, das die Zukunft aller Menschen gestaltet, anstatt diese Zukunft aufs Spiel zu setzen, wie wir das gerade von der Union leider auf allen Ebenen erleben. Vielen Dank.