Djenabou Diallo Hartmann

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde das gerne einordnen wollen, was Sie dazu erläutert haben, warum es keine Vorschläge gibt. Sie waren im Sozialausschuss, als wir diesen Antrag endberaten haben. Auch das Sozialministerium war dort vertreten und hat klar und deutlich gemacht, dass sich unser Integrationsminister bei der IntegrationsministerInnenkonferenz dafür einsetzen würde, dass diese Kürzungen rückgängig gemacht werden, weil die Länder diese Kurse nach wie vor brauchen. Es gibt ja auch CDU-geführte Bundesländer, und die Koordination der B-Länder bekanntlich die CDU-Länder innerhalb der Integrationsministerinnnenkonferenz oblag Aminata Touré. In der letzten Woche haben die Länder in NRW gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt, indem sie gesagt haben, dass sie mit dieser Entscheidung des Bundesinnenministers nicht einverstanden sind und erwarten, dass diese Kürzungen rückgängig gemacht werden, dass das Thema im Bundesrat weiterhin eine Rolle spielen wird und wichtige Maßnahmen in dieser Hinsicht beschlossen worden sind. Das alles werde ich aber auch in meiner Rede noch einmal entsprechend deutlich machen. Keiner kann dieser Landesregierung oder dieser rot-grünen Koalition unterstellen, dass sie nichts für Teilhabe- und Integrationspolitik tut. Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie ganz genau. Wir haben die Förderung der Sprachkurse um über 3 Millionen Euro erhöht. Das ist der Weg, den wir gehen - nicht den, der im Bund gerade gegangen wird. Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo Hartmann. -