Djenabou Diallo Hartmann

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Diese Debatte ist mehr als eine fachpolitische Auseinandersetzung über einzelne Förderinstrumente. Sie berührt die Grundfrage, wie wir Integration und Teilhabe in unserem Land verstehen: als Belastung, die man möglichst klein hält, oder als Zukunftsaufgabe, die man aktiv gestaltet? Deutschland steht vor massiven demografischen Umbrüchen, und in den kommenden Jahren werden Hunderttausende Fach- und Arbeitskräfte in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig suchen Unternehmen in nahezu allen Branchen händeringend Personal - im Handwerk, in der Pflege, im Dienstleistungssektor und noch viel mehr. In dieser Situation wird ausgerechnet beim zentralen Integrationsinstrument angesetzt, bei den Sprachkursen. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt, den Zugang zu Integrationskursen einzuschränken, ist kein technischer Verwaltungsvorgang. Sie hat reale Konsequenzen für Menschen und für den Arbeitsmarkt. Wer Sprache verzögert, verzögert Integration und Teilhabe. Wer Sprachförderung einschränkt, verlängert Abhängigkeit, und wer Integration ausbremst, schwächt am Ende die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Das ist integrationspolitisch kurzsichtig und ökonomisch schlicht unvernünftig. Wir haben uns als rot-grüne Koalition seit Langem dafür eingesetzt, Arbeitsverbote abzuschaffen und Geflüchteten echte Chancen auf Erwerbstätigkeit zu eröffnen. Denn Arbeit bedeutet mehr als Einkommen; Arbeit bedeutet Selbstständigkeit, soziale Kontakte, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Aber Arbeit funktioniert nicht ohne Sprache. Deshalb passt der Vorschlag von Herrn Dobrindt, der derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, schlicht nicht damit zusammen. Einerseits wird öffentlich über einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt gesprochen, andererseits werden Integrationskurse eingeschränkt - also genau die Grundlage, die Menschen befähigt, überhaupt dauerhaft und qualifiziert zu arbeiten. Diese widersprüchlichen Signale werfen Fragen auf. Was bedeutet das konkret? Werden mehrere Gruppen ausgeschlossen, wie beispielsweise Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten? Was bedeutet das für das gemeinsame europäische Asylsystem? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung anstatt konsistenter Integrations- und Teilhabepolitik. Besonders bemerkenswert ist in dieser Debatte der deutliche Widerspruch, der aus der Wirtschaft kommt. Denn die Wirtschaft hat deutlich gemacht, dass die Voraussetzung dafür, dass geflüchtete Menschen in Betrieben arbeiten, ist, dass sie gute Sprachkenntnisse mitbringen, sonst bestehen große Hürden. Integration ist also kein ideologisches Projekt, sie ist eine Frage wirtschaftlicher Rationalität und gesellschaftlicher Sicherheit. Frau Kollegin Diallo-Hartmann, ich muss Sie leider kurz unterbrechen, denn es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Bock. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, das mache ich sehr gerne, wenn meine Redezeit angehalten wird.