Djenabou Diallo Hartmann

äsident! Sehr geehrte KollegInnen! Dieser TOP behandelt ein Thema, das uns alle angeht: der Kampf gegen Antiziganismus. Ja, das geht uns alle an, denn Sinti und Roma leben seit Jahrzehnten in der Mitte unserer Gesellschaft. Dieser Kampf gegen Antiziganismus ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Würde, der Demokratie und der Zukunft unseres Landes. Mit diesem Antrag zeigen wir als rot-grüne Koalition nun: Niedersachsen handelt. Endlich! Andere Bundesländer sind bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus schon weiter als wir. Aber wir machen jetzt endlich auch in Niedersachsen einen großen, richtigen und wichtigen Schritt nach vorne. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen: Antiziganismus hat in unserem Land keinen Platz. Dieser Schritt ist erst der Anfang; weitere werden folgen, denn wir lassen nicht zu, dass Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen. Die Melde- und Informationsstelle MIA verzeichnete in ihrem vierten Jahresbericht eine erneute drastische Zunahme der erfassten antiziganistischen Vorfälle in Deutschland. Die Veröffentlichung am 9. Juni also vor ein paar Tagen verzeichnete ganze 2 076 antiziganistische Vorfälle. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Schritt endlich gehen. Die Geschichte sollte uns doch lehren: Wer die Würde von Menschen infrage stellt, stellt die Grundfeste unserer Demokratie infrage. Die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma wurden nach 1945 lange geleugnet. Die sogenannte zweite Verfolgung, das fortgesetzte Unrecht nach dem Krieg, wurde erst vor wenigen Jahren offiziell anerkannt. Dafür hat sich damals unser Bundespräsident Herr Steinmeier im Namen Deutschlands entschuldigt. Das ist gut, das ist richtig, aber Worte alleine reichen nicht. Es braucht Taten, und jetzt handeln wir. Unser Antrag ist ein Fahrplan für Gerechtigkeit und für Teilhabe von Sinti und Roma in Niedersachsen. Wie so oft ist Bildung der Schlüssel, das wissen wir. Wir wollen deshalb Bildungsungleichheiten abbauen, und zwar mit Modellprojekten, wie es sie bereits in Hamburg oder Ostfriesland gibt, mit Vertrauensverhältnissen in Zusammenarbeit von Schulen und Selbstorganisationen, mit der Vermittlung von mehr Wissen über die Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma im Unterricht. Sichtbarkeit und Teilhabe: Wir wollen einen runden Tisch, eine unabhängige Monitoringstelle und die bundesweite Aktionswoche gegen Antiziganismus fördern. Es geht uns dabei wirklich um Sichtbarkeit und ums Zuhören. Wir schaffen auch Gerechtigkeit für die Opfer der Ausbürgerungen von Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Ich sage das hier ganz deutlich, denn diese Idee verbirgt sich auch hinter dem Konzept der Remigration, das aktuell von rechtsextremistischer Seite propagiert wird. Dieses Unrecht muss aufgearbeitet werden - wissenschaftlich, historisch und vor allem gemeinsam mit den Betroffenen. Antiziganismus darf nirgends geduldet werden, weder in Behörden noch bei uns in der Mitte der Gesellschaft. Zum Zweck des Schutzes und der Sensibilisierung stärken wir deshalb beispielsweise die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, damit sie Diskriminierung erkennen und bekämpfen können. Sehr verehrte KollegInnen, lassen Sie mich eines klar sagen: Vielfalt ist unsere Stärke, Vielfalt schützt unsere Demokratie. Sie macht uns widerstandsfähiger gegen ExtremistInnen, gegen VerfassungsfeindInnen und gegen alle, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma hat entscheidend zur Entnazifizierung und Demokratisierung beigetragen. Dafür sind wir ihr dankbar. Ihr Engagement ist unverzichtbar für die Aufklärung über die Verbrechen der Vergangenheit und für den Kampf gegen den Antiziganismus von heute. Dieser Antrag ist ein Aufruf an uns alle: Schauen wir nicht weg, wenn die Würde von Menschen angegriffen wird! Setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, an der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft oder Identität gleichberechtigt teilhaben kann. Unser Land Niedersachsen hat heute die Chance, Vorreiter zu sein: ein Land, das sagt: „Hier gibt es keinen Platz für Hass", ein Land, das Vielfalt lebt und schützt, ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat und lernt. Dafür werben wir heute, dafür werden wir uns weiter einsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo Hartmann. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: