Djenabou Diallo Hartmann

allo Hartmann. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Dieser Antrag der CDU-Fraktion ist mehr als populistisch. Sie machen hier eine Phantomdebatte auf, die die AfD bespielt, und wundern sich dann, warum Sie deren Zustimmungswerte nicht halbiert bekommen. Dabei geht es um ein sehr wichtiges Thema: Wie kriegen wir es hin, dass Menschen, die hier Asyl suchen, möglichst schnell arbeiten und hier selbstständig und selbstbestimmt leben können? Dafür eine Arbeitspflicht zu fordern, ist allerdings aus vielerlei Gründen ein absolut fehlgeleiteter Ansatz. Erstens fordern Sie hier Überflüssiges, denn die Kommunen werden bereits selbstständig tätig, wo sie es für sinnvoll erachten - Stichwort „kommunale Selbstverwaltung". Die Kommunen vor Ort entscheiden selbst, ob sie Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbewerberInnenleistungsgesetz im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung ausbauen wollen. Von daher erwarte ich von Ihnen, dass Sie den niedersächsischen Kommunen zutrauen, dass sie ihre Angelegenheiten selbst regeln können, wo sie es für richtig erachten. Zweitens. Arbeit ist ein wichtiger Faktor für eigenverantwortliche Lebensführung. Dafür braucht es keine Arbeitspflicht, liebe CDU, sondern eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete, wie es doch unter anderem Ihre KollegInnen in Schleswig-Holstein nicht weit weg, im Norden gemeinsam mit den Grünen zeigen. Sie setzen sich vehement dafür ein, dass Geflüchtete hier ankommen können, Arbeitsmöglichkeiten haben, schulische Ausbildungsmöglichkeiten erhalten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist der Weg, den wir hier als rot-grüne Koalition gehen, und dafür bin ich dankbar. Dieser Antrag der CDU-Fraktion zielt auf Ausbeutung von AsylbewerberInnen ab. Sie sollen für sage und schreibe - Das werden Sie sich gefallen lassen müssen, wenn Sie hier so einen Antrag einbringen! Bitte warten Sie, Frau Diallo Hartmann! Entschuldigen Sie bitte! Sie haben die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen. Sie haben die Möglichkeit einer Kurzintervention, die Herr Plett gerade genutzt hat. Und jetzt wäre es gut, wenn wir wieder ein bisschen ruhiger werden. - Danke. AsylbewerberInnen sollten, wenn sie 40 Stunden arbeiten würden, für sage und schreibe 128 Euro Monatseinkommen arbeiten. Das ist ein Skandal für eine sozialdemokratische - Verzeihung! Tut mir leid! - für eine christdemokratische Partei - mehr als ein Skandal für Sie als christdemokratische Partei! Das sind Vorschläge, die uns nicht weiterbringen. Damit wäre ich bei drittens, und zwar dem Mangel an Wertschätzung. Wer Kontakt mit Geflüchteten hat und ich lade Sie herzlich dazu ein, - Nein, tun Sie nicht! Sonst würden Sie so was nicht einbringen! - weiß, dass die meisten, die hier ankommen, sich wünschen, dass sie arbeiten dürfen, am besten in den Berufen, die sie gelernt haben, eigene Wohnungen zu haben und die Sprache zu lernen. Und das ist der Weg, der zu gehen ist. Deswegen arbeiten wir hier in der rot-grünen Koalition daran, diese Möglichkeiten zu schaffen. Die von Ihnen gewünschte Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Geflüchteten wird sicher nicht erhöht, wenn Sie hingegen keine Gelegenheit auslassen, Geflüchtete als Gruppe darzustellen, die hier nur Schaden anrichtet. Das ist das, was Sie machen. - Hören Sie doch zu! - Sie müssen schon zuhören, um zu hören, wie es richtig gehen kann, bevor Sie hier solche Anträge einbringen! Im Ergebnis kann man nur sagen: Sie bringen hier einen Antrag ein, der uns überhaupt nicht voranbringt. Was ich von Ihnen erwarte, ist, dass Sie dafür Sorge tragen, dass Herr Dobrindt und da ist mein Appell in Richtung von Herrn Lechner als Mitglied im Präsidium und im Bundesvorstand Frau Diallo Hartmann, entschuldigen Sie bitte noch mal! Ich möchte das noch einmal sagen: Das wird in die Ausschüsse überwiesen; Sie können das im Ausschuss diskutieren. Wir führen hier keine Debatten über die Tische hinweg. Das ist immer noch ein Parlament. Jetzt hören Sie bitte einmal zu! Lassen Sie die Rednerin zum Ende kommen! Dann kommt die Kurzintervention. Lassen Sie uns hier respektvoll miteinander umgehen. Bitte, Frau Diallo Hartmann, reden Sie! Die nehmen mir ja auch meine Redezeit! Noch mal, liebe CDU-Fraktion: Ich lade Sie herzlich ein auch Herrn Lechner und Frau Carina Hermann als Mitglieder des Bundesvorstands, herbeizuführen, dass Herr Dobrindt endlich eine Strategie vorlegt, um es AsylbewerberInnen zu ermöglichen, vom ersten Tag an zu arbeiten, und das unabhängig von der Bleibeperspektive. Denn das ist das, was auch die Unternehmen wollen. Sie wünschen sich das! Reden Sie mit den Unternehmen! Das ist wichtig und notwendig. Das wäre gut im Sinne der Geflüchteten und ebenfalls im Sinne der Wirtschaft. Ich glaube, Sie sind noch nicht angekommen, was den demografischen Wandel betrifft. Sonst würden Sie nicht mit solchen Dingen ankommen, sondern mit einer Arbeitsoffensive, die es ermöglicht, - Frau Diallo Hartmann, kommen Sie bitte zum Schluss! - dass wir den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in diesem Land beheben. Vielen Dank.