Djenabou Diallo Hartmann

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Frau Kollegin Hermann, mir ist die Antwort auf meine Frage verwehrt geblieben. Denn Sie konnten nicht beantworten, warum dieses sogenannte Erfolgsmodell Dublin-Zentren, das Sie hier angeführt haben, nicht auch von unionsgeführten Bundesländern etabliert wird. Punkt eins. Punkt zwei: Der Brief, den Sie eben vorgelegt haben, zeigt die sehr große Kompetenz, die vor allem CSU-MinisterInnen haben. Sie haben genügend Schlamassel verursacht und haben uns in der Vergangenheit sehr viel Geld gekostet. Daher wissen wir auch, wie kompetent unter anderem CSU-MinisterInnen sind. Dies ist die zweite Aktuelle Stunde der CDU zu diesem tragischen und traurigen Vorfall, der mich zutiefst betroffen macht. Bitte erlauben Sie mir, zunächst mein tiefes Mitgefühl für die Angehörigen von Liana auszudrücken. Dies ist etwas, was lückenlos aufgeklärt werden muss. Ich denke, dass dieser Wille zur Aufklärung uns als demokratische Fraktionen hier eint. Als PolitikerInnen ist es unsere Aufgabe und als Gesetzgeberin werden wir unserer Verantwortung gerecht, das aufzuklären. Es geht dabei darum, Prozesse, Abläufe und Verfahren zu überprüfen und zu verbessern. Das heißt aber nicht, dass man populistisch agiert und irgendwelche Forderungen erhebt, die nicht zielführend sind. Angesichts der bereits erfolgten Handlungen von rechtsextremer Seite in dieser Sache halte ich es für mehr als angezeigt, das unaufgeregt und sachlich anzugehen. Denn das Agieren der AfD-Neos Musk und Co. zeigt ja, wie sehr die RechtspopulistInnen weltweit Aufmerksamkeit für dieses Thema erregen. Elon Musk hat sich als reicher Mensch mehrfach hier in Deutschland in Angelegenheiten eingemischt, die ihn nichts angehen, was dazu führt, dass sogar KommunalpolitikerInnen angegriffen werden, die deswegen das Handtuch werfen. Das ist ein großes Problem für das Herz unserer Demokratie auf kommunaler Ebene. Es ist sehr gefährlich für unsere Demokratie, wenn Menschen nicht mehr bereit sind, für unsere Demokratie einzustehen, weil sie physisch und verbal angegriffen werden. Sehr verehrte KollegInnen, ich komme auf die von Ihnen angesetzte Aktuelle Stunde zu sprechen. Liebe CDU, ich bitte Sie! Ich kann gar nicht mehr aufzählen, wie oft der Bundestag, aber auch wir hier im Landtag über Beschleunigungen oder Rückführungen gesprochen haben. Jedes Mal kommt man ebenso wie die aktuelle Bundesregierung zu dem Schluss, dass kaum etwas zu ändern ist, weil es internationales Recht gibt, weil es Menschenrechte, das Völkerrecht und das Grundrecht auf Asyl gibt. Das sind Fakten, die man nicht einfach abschaffen kann. Deshalb warne ich eindringlich davor, so zu tun, als würde unser Rechtsstaat nicht funktionieren. So etwas macht sonst nur die gesichert rechtsextreme AfD. Das sollten wir ihr überlassen. Denn sie ist diejenige, die unseren Rechtsstaat infrage stellt. Das sollten wir DemokratInnen nicht tun. Ich bitte Sie, liebe CDU, darum: Spielen Sie bitte nicht mit dem Feuer! Denn das, was Sie hier machen, spielt den Rechtsextremen nur in die Hände. Das können wir nicht verantworten. Ich gehe noch einmal kurz auf Ihre Ausführungen ein. Sie haben mehrfach die Frage gestellt, ob die Landesaufnahmebehörde nicht eine Frist zur Ausreise hätte setzen müssen. Diese Frage wurde angesichts der klaren Zuständigkeit dreimal mit einem klaren Nein beantwortet. Von einem Behördenwirrwarr kann ebenfalls nicht die Rede sein. Noch einmal: Es geht bei diesem facettenreichen Fall um Migration. Es geht aber auch um psychische Erkrankungen und um Zuständigkeiten des Bundes, des Landes und der Kommunen. Das ist kompliziert. Es geht darum, an besseren Verfahren zu arbeiten. Zum Schluss kann ich nur sagen: Alle Beteiligten sind längst im Dialog und arbeiten daran: sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium sowie die regierungstragenden Fraktionen. Die Aufgabe von Ihnen, liebe CDU, als Opposition ist es, diese Arbeit zu kontrollieren, aber bitte, bitte, bitte nicht pauschal alles schlecht zu machen und unseren funktionierenden Rechtsstaat infrage zu stellen. Das überlassen wir bitte lieber den Rechtsextremen da drüben! Vielen Dank. Einen Moment, Frau Diallo Hartmann! Bleiben Sie noch stehen, damit ich Sie fragen kann,