Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir nach so vielen Debatten zum Hochschulgesetz heute endlich die große Novelle ins Plenum einbringen können. Wir fassen Dreiviertel aller Paragrafen an das haben wir schon gehört und starten damit die größte Reform seit 25 Jahren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Minister und an das gesamte Team im Ministerium! Mit dieser Gesetzesnovelle geben wir unseren Hochschulen mehr Freiräume. In den Bereichen Berufung, Umgestaltung von Studiengängen und Bauen können sie in Zukunft autonomer entscheiden, ohne viel Bürokratie. Wir trauen den Hochschulen mehr zu, denn sie können vor Ort am besten selbst entscheiden. Mit mehr Freiräumen kommt aber auch mehr Verantwortung. Hierfür setzen wir im Hochschulgesetz die Rahmenbedingungen in den Bereichen Antidiskriminierung, Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen. Mit diesem Hochschulgesetz gehen wir auch lange geforderte studentische Themen an. Wir stärken den Antidiskriminierungsauftrag der Hochschulen, wir streichen die Langzeitstudiengebühren bei besonderem sozialen Engagement, wir bauen die Möglichkeit des Teilzeitstudiums aus, und wir verankern die Landesstudierendenvertretung endlich im Gesetz. Anders als die AfD uns weismachen will, gibt es diese Landesstudierendenvertretung bereits. Sie wird nur jetzt im Gesetz verankert. Damit stärken wir die Mitbestimmung von Studierenden und damit auch die Demokratie an unseren Hochschulen. Gerade die Hochschulpolitik und die Mitarbeit in der Studierendenvertretung führt viele junge Menschen an demokratische Prozesse heran. Man beginnt sich für seine Belange einzusetzen, für die Belange der Studierendenschaft, für kostengünstiges Mittagessen in den Mensen, für gute Prüfungsbedingungen, für bessere Lehre und für studentische Freiräume. Und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung versichern: Dabei lernt man auch sehr viel über Aushandlungsprozesse und Kompromissfindung. Alles das kann man an vielen Stellen gut gebrauchen - ob in Kommunalparlamenten, in Vereinen oder anderswo; überall dort brauchen wir demokratisch engagierte Menschen. Uns ist es wichtig, Studierende ernst zu nehmen und ihre Sorgen zu hören, anders als das gerade auf Bundesebene passiert. Da wird zuerst eine Reform des BAföG versprochen und dann: Upsie, doch nicht! Studierende seien ja schon so privilegiert, die bräuchten das gar nicht. Das ist einfach nur noch blanker Hohn. Auch für die Beschäftigten an den Hochschulen braucht es sichere Perspektiven. Beschäftigte an den Hochschulen hasten von einer Befristung zur nächsten, von einem Job in den nächsten, von einer Stadt in die nächste. Oft wissen sie nicht, ob sie in zwei Monaten noch einen Job haben oder ob der Vertrag dann eben doch nicht verlängert wird. Statt einem innovativen System ähnelt das eher einem Durchlauferhitzer. Das gehen wir nun an: Mit einem Kodex für Gute Arbeit erarbeiten wir gemeinsam Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau. Die Hochschulen erstellen unter Beteiligung der zuständigen Personalvertretung Dauerstellenkonzepte, und wir führen neue Personalkategorien neben der Professur ein, und zwar mit einer klaren Entfristungsperspektive. Es braucht Dauerstellen für Daueraufgaben und unbefristete Beschäftigungsperspektiven neben den Professuren. Damit schaffen wir Sicherheit für die Beschäftigten. Lassen Sie uns zusammen Hochschulen der Zukunft bauen, in denen Lehrende Spaß daran haben, ihr Wissen weiterzuvermitteln, und in denen Studierende selbstbestimmt mitentscheiden können, wie diese Lernumgebungen aussehen sollen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. Weitere Wortmeldungen zu diesem