Pippa Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Göttingen wurde im September das AStA-Gebäude mit antisemitischen Schmierereien besprayt. Neben nach unten zeigenden roten Dreiecken stand dort geschrieben: Zionisten töten. Ein solcher Aufruf an einem Ort, an dem sich Studierende ehrenamtlich für die Belange der gesamten Studierendenschaft einbringen, ist leider keine Seltenheit. Bei meinen Gesprächen mit den jüdischen Studierendenverbänden und jüdischen Dozierenden werden mir viele solche Beispiele berichtet. Jüdische Studierende berichten, dass sie sich nach und nach aus den Hochschulen zurückziehen, dass sie den Campus meiden. Jüdische Dozierende brauchen Personenschutz, um überhaupt unterrichten zu können. Eine Dozentin berichtet von einem Zettel, der an der Tür ihres Seminars geklebt hat. Darauf stand: Zionisten Zutritt verboten. Also nichts anderes als: Juden Zutritt verboten. Diese Dozentin unterrichtet mittlerweile nicht mehr an dieser Hochschule. Liebe CDU-Fraktion, in der Problemanalyse sind wir uns sehr einig: Wir müssen entschieden gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen vorgehen. Es kann nicht sein, dass wegen solcher Bedrohungen Studierende ihr Studium abbrechen oder Dozierende ihre Lehrtätigkeit einstellen. Hier stehen wir als demokratische Parteien und auch als Menschen zusammen gegen jeden Antisemitismus. Zu diesem Thema haben wir bereits im letzten Jahr einen rot-grünen Antrag eingebracht. Es geht uns hierbei um Prävention, um politische Bildung und um Anlaufstellen für Betroffene. Wir fordern die Hochschulen dazu auf, ein diskriminierungssensibles und sicheres Umfeld zu schaffen, in dem alle gut lehren und lernen können. Dazu sollen sie auch ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, wenn das notwendig ist. Und dazu braucht es auch Betroffenenberatung an den Universitäten. Hier sind wir mit gutem Beispiel vorangegangen und haben im letzten Jahr über die politische Liste Mittel für Präventions- und Bildungsarbeit gegen Antisemitismus an den Hochschulen zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr werden sie im Haushalt verstetigt, wie Herr Prange angekündigt hat. Außerdem stärken wir die Kooperation von niedersächsischen und israelischen Universitäten, um gerade in diesen Zeiten den gemeinsamen wissenschaftlichen Austausch zu erweitern. Aber wir müssen auch darüber sprechen, was passiert, wenn die Prävention nicht erfolgreich ist - wie wir und die Hochschulen hier entschieden handeln können. Ebendas ist wichtig: nicht nur der Rechtsrahmen, sondern auch, dass die Hochschulen und die Hochschulleitungen hier Haltung zeigen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Hierbei ist es wichtig, dass Regelungen rechtssicher und gut abgewogen sind. Dazu braucht es juristisch saubere Lösungen und nicht einfach Copy-Paste-Schnellschüsse, aus anderen Gesetzen zusammengestückelt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. Der Finger der Kollegin Hermann ging zur Wortmeldung für eine Zwischenfrage hoch. Lassen Sie diese noch zu? - Nein.