Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion möchte die niedersächsischen ASten abschaffen, und, ehrlich gesagt: Da weiß ich eigentlich gar nicht, wo ich anfangen soll. Aber eigentlich verwundert es mich überhaupt nicht, dass Sie versuchen, alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, was Sie nicht verstehen oder bei dem Menschen andere Meinungen haben als Sie, einfach zu verbieten. Eigentlich verwundert es mich auch nicht, dass Sie als AfD-Fraktion politische Bildung einschränken wollen. Politische Bildung ist der Feind von Populismus und der Feind der extremen Rechten. Menschen, die viel politische Bildung genossen haben, sind Menschen, die komplexe politische Zusammenhänge verstehen. Sie suchen sich nicht den einen Sündenbock für all ihre Probleme seien es migrantisierte Menschen, seien es Geflüchtete oder seien es queere Personen, und sie versuchen auch nicht, ihre Probleme auf einzelne Bevölkerungsgruppen abzuwälzen. Vor diesem Hintergrund wundert mich überhaupt nicht, dass Sie als AfD-Fraktion hier den Auftrag der niedersächsischen Studierendenvertretung, politische Bildung zu betreiben und auch politische Meinungen zu haben, weiter einschränken wollen. Ich kann dieses Gerede von fehlender demokratischer Legitimation der studentischen Selbstverwaltung allmählich echt nicht mehr hören - und das nur, weil dort Menschen aktiv sind, die sich klar und entschlossen gegen die extreme Rechte einsetzen. Die Studierendenparlamente an den Hochschulen werden gewählt wie unsere Landes‑, Bundes- und Kommunalparlamente auch, von allen eingeschriebenen Studierenden. Aus diesen Studierendenparlamenten werden dann ebenfalls mit Standardwahlverfahren die ASten gewählt - also nichts mit ihrer Lügengeschichte der fehlenden Legitimation! Die niedersächsischen ASten sind die demokratisch Frau Kollegin Schneider, wir haben uns in diesem Haus darauf verständigt, dass wir uns gegenseitig nicht der Lüge bezichtigen wollen. Ich empfehle daher, sich für diese Formulierung zu entschuldigen. Gut, ich werde das in Zukunft anders ausdrücken. Ich glaube, es ist deutlich geworden, und insofern bedarf es jetzt keines weiteren Austauschs über die Bänke. Frau Kollegin Schneider, bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort. Die niedersächsischen ASten sind die demokratisch gewählten VertreterInnen der Studierendenschaften - Punkt. Ihr Vorschlag ist ganz schön gruselig. Denn: Wo fängt das an, und wo hört das auf? Wen wollen Sie eigentlich noch abschaffen? Jeden, der Ihnen sagt, was ihm nicht passt, jeden, der politisch anderer Meinung ist, jeden, der es wagt, den Mund aufzumachen? Da könnten wir hier beliebig weiter ausführen, und da blicken wir in einen sehr, sehr düsteren Abgrund. Dieser Antrag ist ein Angriff auf die demokratischen studentischen Strukturen. Sie stellen damit die Autonomie der Hochschulen und die Autonomie der Selbstverwaltung infrage. Doch da werden wir nicht mitmachen! Wir stehen hinter der verfassten Studierendenschaft. Wir stehen hinter unseren Hochschulen. Wir stehen hinter einer offenen, bunten und vielfältigen Gesellschaft. Und wenn es sein muss, dann stellen wir uns auch vor sie.