Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Einmalzahlung für Beamte - eigentlich würde man ja denken, das ist ein schöner Anlass für eine Rede. Da gibt es Geld zu verschenken, dagegen kann ja eigentlich niemand etwas haben. Aber gehen wir mal genauer in die Materie: Die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 bekommen als Sonderzahlung 800 Euro. Die übrigen Besoldungsgruppen bekommen 500 Euro. Damit machen wir Politik, die direkt im Geldbeutel der Menschen ankommt. Das Thema amtsangemessene Alimentation ist schon seit langer Zeit Gegenstand der Debatten. So haben wir auch im Ausschuss die Berechnungen des Finanzministeriums sehr genau vorgestellt bekommen und sehr intensiv darüber diskutiert. Und so ist uns allen bewusst, dass diese Sonderzahlung nicht die Gesamtlösung aller Probleme darstellt. Das heißt, wir werden uns das Verfassungsgerichtsurteil von Ende letzten Jahres zur Besoldung der Berliner Landesbeamten weiterhin ganz genau anschauen und prüfen, was das zukünftig und langfristig auch für Niedersachsen und die hiesige Alimentation bedeutet. Das Thema wird uns also noch weiter begleiten, und ich bin froh, dass wir mit dieser Sonderzahlung einen ersten und wichtigen Schritt hin zu fairer Bezahlung für faire Arbeit gehen. Ein weiterer wichtiger Schritt dorthin ist, dass die Tarifverhandlungsergebnisse auf die niedersächsischen Beamten systemgerecht übertragen werden. Auch das hat unser Finanzminister schon angekündigt. Ich freue mich also auf die weiteren umfassenden Diskussionen in diesem Themengebiet. Vielen Dank.