Verena Kämmerling

Sehr geehrter Herr Präsident! In § 7 des Klimagesetzes wird ein Monitoring vorgeschrieben. Bisher hat das Umweltministerium keinen der vier dort gesetzlich geforderten Berichte vorgelegt. Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Berichte? Wie lange noch sollen die Vorgaben des eigenen Klimagesetzes vom Umweltministerium …

Wie erklärt die Landesregierung den Umstand, dass sie zwar ambitionierte Klimaziele vorgibt, ausgerechnet dort aber zurückhaltender wird, wo diese die eigene Landesverwaltung betreffen, etwa bei dem vom Landesrechnungshof im Vergleich zu anderen Bundesländern als nicht ambitioniert bewerteten Flächeneinsparungsziel von 10 % für …

von Frau Kollegin Kämmerling für die Fraktion der CDU. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „,Milliarden ohne Wirkungsnachweis' für fast 100 Klimaschutzmaßnahmen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs?" Am 10. Juni 2026 veröffentlichte der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte man glauben, Niedersachsen sei auf bestem Weg. Sie sprechen über den Windkraftturbo, über Genehmigungen, über Photovoltaikzubau und über Wasserstoffprojekte. Das klingt beeindruckend. Nur leider hatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Laut dem angesprochenen Forderungspapier der zentralen Landesakteure zur EMK gilt ausgerechnet in Niedersachsen die Anwendung der Variantenprüfung beim Netzausbau im Bundesvergleich als besonders restriktiv; sie verursacht Doppelplanungen, unnötige Kosten und erhebliche Verzögerungen. Welche konkreten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich komme nochmals auf das angesprochene Forderungspapier zurück, in dem praktikable Kompensationsregelungen für Stromnetze angemahnt werden. Zu diesem Thema hatten die Netzbetreiber in der Taskforce Energiewende auch eigene Vorschläge gemacht, die man auf Landesebene umsetzen könnte. Die Frage ist: Warum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich werde hier jetzt nicht elf Minuten reden. Der Minister hat sehr umfassend und, wie ich finde, auch ein bisschen durcheinander geantwortet, sodass ich jetzt bei meiner Rede in der Aussprache vorrangig wieder auf die niedersächsischen Themen zurückkommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD suggeriert hier, der Weltklimarat habe den Klimawandel abgesagt. Das ist schlicht falsch - oder in Ihren Worten, Herr Najafi: grober Unfug. Ja, in der Klimaforschung gibt es schon seit 2017 eine Debatte über das frühere Extremszenario RCP 8.5. Viele …

Bitteschön, Frau Kämmerling! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins ist klar: Die Energiewende muss ökologisch sinnvoll, technisch verlässlich und volkswirtschaftlich bezahlbar sein, wenn sie dauerhaft gelingen soll. Hohe Strompreise, steigende Systemkosten und fehlende Wettbewerbsfähigkeit gefährden die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere, der hier auf den Tribünen sitzt oder den Livestream sieht, mag sich fragen: Gibt es nicht wichtigere Themen, als sich im Niedersächsischen Landtag mit Igeln zu befassen? Diesen Leuten möchte ich ganz klar sagen: Dieses Thema ist tatsächlich so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an die Adjektive der letzten Rednerin der Grünen zum vorherigen Tagesordnungspunkt anschließen. Allein der Titel dieses Gesetzes ist absolut großartig und grandios. Die Landesregierung der Herr Minister hat es ausgeführt plant mit dem vorliegenden Gesetzentwurf …

Bitteschön, Frau Kollegin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Kollenrott, wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht. Ich darf Ihnen gratulieren, dass Sie in der Bundeswirtschaftsministerin Reiche offensichtlich ein Feindbild gefunden haben, dem sie alles Mögliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer, Sie haben bereits die Unterrichtung vom 13. Juni im Umweltausschuss angesprochen. In dieser Unterrichtung haben Sie gesagt, ein Ziel des LabüN sei es auch, die Stellungnahmen für die beteiligten Verbände zu bündeln und gemeinsam im Verfahren abzugeben. In einer Antwort auf eine unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer, Sie haben eben die Haushaltsdebatte im Dezember erwähnt und haben in dieser Debatte genauso wie in der Unterrichtung im Umweltausschuss am 13. Juni 2025 ein Naturschutzfördergesetz angekündigt. Der Landeshaushalt ist im Dezember ohne diese gesetzliche Grundlage, die vorher angekündigt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Meyer, weshalb hat das Umweltministerium weder unter Herrn Umweltminister Lies noch in Ihrer Amtszeit eine Korrektur der Förderpraxis des LabüN vorgenommen, obwohl es bereits Anfang 2017 Hinweise aus dem eigenen Haus, aus dem Finanzministerium und auch aus Nordrhein-Westfalen gab, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer, vor Kurzem hat Ihr Haus unter Heranziehung nicht valider und methodisch intransparenter Studien öffentlich den Eindruck erweckt, Niedersachsen sei in Europa am stärksten von der Klimakrise betroffen. Fachwissenschaftler haben laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 19. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das ist des Jägers Ehrenschild, Daß er beschützt und hegt sein Wild, Waidmännisch jagt, wie sich's gehört, Den Schöpfer im Geschöpfe ehrt!" Warum sage ich das? - Es geht um die Bewahrung der Schöpfung, und um die Bewahrung der Schöpfung geht es natürlich auch im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, Sie haben vollkommen recht: Wir haben nicht beantragt, die Mittel für das LabüN zu streichen, weil wir auch sehen, dass dort gute Arbeit gemacht wird. Das habe ich auch nicht bestritten. Es geht aber darum, dass Mittel des Landes nicht …