Verena Kämmerling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an die Adjektive der letzten Rednerin der Grünen zum vorherigen Tagesordnungspunkt anschließen. Allein der Titel dieses Gesetzes ist absolut großartig und grandios. Die Landesregierung der Herr Minister hat es ausgeführt plant mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zentralisierung des Vollzugs der Erhebung der Abwasserabgabe. Diese Aufgabe soll von den unteren Wasserbehörden auf den NLWKN übertragen werden. Damit soll die Erhebung der Abwasserabgabe effizienter werden. Da die Verteilung in der Struktur vorher fehleranfällig war, will man jetzt Fehler vermeiden und damit auch Mehreinnahmen für das Land generieren. Sie haben es gesagt: Die Änderung geht auf Vorschläge des Landesrechnungshofs zurück. Ganz grundsätzlich sind wir seitens der CDU immer der Auffassung: Alles, was zu weniger Bürokratie führt, ist absolut großartig und wird von uns unterstützt. Etwas verwunderlich sind deshalb die Anmerkungen der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Thema sie sind in dem Gesetzentwurf auch dargestellt, die im Wesentlichen beklagen, dass diese Aufgabe den Kommunen weggenommen werden soll. Sie bezweifeln auch, dass die gewünschte Vereinfachung zustande kommt. Ferner wird angemerkt, dass der Entzug dieser Aufgabe möglicherweise nicht rechtskonform sei. Wir werden seitens der Opposition in den weiteren Beratungen zu diesen Themen genau nachfragen, um uns zu vergewissern, dass wir an dieser Stelle tatsächlich eine Entlastung für die Kommunen beschließen und ihnen nicht schaden. Ich bin auf die Beratungen im Ausschuss gespannt. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Kämmerling. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der AfD-Fraktion.