Verena Kämmerling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere, der hier auf den Tribünen sitzt oder den Livestream sieht, mag sich fragen: Gibt es nicht wichtigere Themen, als sich im Niedersächsischen Landtag mit Igeln zu befassen? Diesen Leuten möchte ich ganz klar sagen: Dieses Thema ist tatsächlich so wichtig und bedeutsam, dass wir uns hier damit befassen müssen. Ich möchte ein Zitat anführen, ein Bibelzitat: Gott setzte den Menschen in den Garten Eden, um ihn zu bebauen und zu bewahren. - Ich glaube, es ist eine große Aufgabe, die wir in der Politik im Umweltausschuss mit Blick auf den Natur- und Artenschutz haben: Es gilt, das richtige Maß in den Abwägungsfragen zu erreichen. Ich finde, das Thema Igelschutz gehört zur Bewahrung der Schöpfung, und da sind wir als CDU gerne vorne mit dabei. Es geht, dieses Bibelzitat zugrunde legend, um Verantwortung für die Natur, die wir haben. Es geht auch um Eigenverantwortung von Gartenbesitzern. Ich gebe zu: Ich habe einen Mähroboter und einen Igel im Garten. Die beiden sind sich noch nie begegnet. Ich freue mich auch, dass es diese Geräte gibt, und ich freue mich über meinen Igel. Er wird demnächst wach werden und dann wieder abends im Garten herumrascheln. Frau Kura hat die Petitionen angesprochen, die es auf der Landesebene, aber auch auf Bundesebene gab. Sie zeigen, dass dieses Thema vielen Menschen ebenfalls wichtig ist. Zu den Verletzungen, die durch diese Geräte entstehen, kann man fürchterliche Bilder betrachten. Die Igelauffangstationen sind voll mit solchen Tieren. Das zeigt: Hier gibt es Handlungsbedarf. Das Land hat hier leider keine Regelungskompetenz. Wir können als Land Niedersachsen nicht viel mehr tun, als Appelle an den Bund zu richten, Appelle an die EU zu richten und uns vielleicht auch mit den Herstellern der Geräte der Mähroboter ins Gespräch zu gehen, um zu sagen: Wir brauchen technische Lösungen für dieses Problem. Ich finde, da stehen die Hersteller ganz klar in der Pflicht. Wenn es heute schon Roboter gibt, die man in der Pflege einsetzen kann, um mit Patienten umzugehen, und ein Staubsaugerroboter schon bei einem Hausschuh abdreht, dann frage ich mich: Warum sind die Mähroboter so unempfindlich, dass sie über Igel oder möglicherweise auch über Kinderarme fahren, wie es in dem Antrag dargestellt wird? Ich finde auch, dieses Thema eignet sich nicht für Parteipolitik. Der Antrag ist insgesamt gelungen, weil darin ganz klar die technischen Lösungen und auch die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren im Vordergrund stehen, die diese Geräte mit sich bringen. Ich finde, bei diesen Themen können wir mitgehen. Das Einzige, wofür wir als CDU nicht so sehr sind, sind Verbote, zumal sie an dieser Stelle auch eher für die Galerie sind: Ein Nachtfahrverbot würde vielleicht eine größere Aufmerksamkeit schaffen, aber in der Praxis wäre es kaum zu kontrollieren, außer wenn sich Nachbarn untereinander anschwärzen würden. Aber auch beim Thema Dämmerung und Nacht sehe ich die Hersteller in der Verantwortung; denn es gibt auch so etwas wie Dämmerungssensoren. Auch die könnte man in die Mähroboter einbauen. Ich finde, es darf bei diesem Thema nicht bei Appellen bleiben. Dass wir hier über dieses Thema sprechen, dass wir dazu in die Ausschussberatung gehen, ist gut und richtig, aber auch wir erwarten, dass an der Stelle gehandelt wird, sowohl im Bund als auch auf EU-Ebene. Es gibt die EU-Maschinenverordnung, die wird im Antrag angesprochen. Im Rahmen dieser Verordnung könnte man sicherlich an diesen Leitlinien etwas ändern, um verbindliche Regeln für die Hersteller der Geräte zu schaffen. Meinen Beitrag möchte ich mit einem weiteren Zitat beenden: „Man ist zeitlebens für das verantwortlich, was man sich vertraut gemacht hat." Dazu gehören eben auch die Tiere, die im eigenen Garten unterwegs sind. Wir haben hier eine Verantwortung. Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche mir und beantrage hier auch, dass wir das Thema im Umweltausschuss beraten. Vielen Dank.