Verena Kämmerling
"Milliarden ohne Wirkungsnachweis" für fast 100 Klimaschutzmaßnahmen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs?
Sehr geehrter Herr Präsident! In § 7 des Klimagesetzes wird ein Monitoring vorgeschrieben. Bisher hat das Umweltministerium keinen der vier dort gesetzlich geforderten Berichte vorgelegt. Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Berichte? Wie lange noch sollen die Vorgaben des eigenen Klimagesetzes vom Umweltministerium ignoriert werden? Herr Minister! Vielen Dank. -