Verena Kämmerling

Bitteschön, Frau Kämmerling! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins ist klar: Die Energiewende muss ökologisch sinnvoll, technisch verlässlich und volkswirtschaftlich bezahlbar sein, wenn sie dauerhaft gelingen soll. Hohe Strompreise, steigende Systemkosten und fehlende Wettbewerbsfähigkeit gefährden die gesellschaftliche Akzeptanz und Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Aber genauso gilt: Notwendige Änderungen müssen klug, planbar und investitionsfreundlich erfolgen Frau Kämmerling, wir fahren fort, wenn der bilaterale Disput zwischen Schwarz und Grün hier beendet ist. - Herr Domeier! Jetzt ist hier Ruhe. - Frau Kämmerling, fahren Sie bitte fort. Aber genauso gilt: Notwendige Änderungen müssen klug, planbar und investitionsfreundlich erfolgen und nicht durch hektische Eingriffe, die Vertrauen zerstören. Ich habe es bereits bei der letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt: Die Architektur der Energiewende ist unter der Ampel falsch angelegt worden, und die Herausforderung für Ministerin Reiche ist nun, diese Fehlsteuerung zu korrigieren und die Energiewende volkswirtschaftlich bezahlbar zu organisieren. Für uns ist aber auch klar: Für Niedersachsen sind erneuerbare Energien, Netze und Speicher inzwischen wirtschaftliche Realität und eine industrielle Chance. Wir haben Windenergie an Land, wir haben Offshore-Windkraft, Häfen, Biogas, Solar- und Wasserstoffpotenzial. Unser Bundesland trägt die Energiewende wie kaum ein anderes, und deshalb gilt: Wer in Berlin energiepolitische Weichen stellt, muss die Interessen Niedersachsens mitdenken. Und genau deshalb sagen wir: Ein Kurswechsel darf nicht zur Vollbremsung werden. Ja, Netze müssen schneller ausgebaut werden, ja, Speicher müssen besser integriert werden, und ja, der Ausbau erneuerbarer Energien muss systemdienlicher organisiert werden. Aber ebenso richtig ist: Wer Investitionssicherheit beschädigt, gefährdet Wertschöpfung und Tempo beim Umbau unseres Energiesystems. Wenn große Teile ausbaustarker Regionen aufgrund zu starrer Kriterien als kapazitätslimitierte Netzgebiete eingestuft würden, dann wäre das für Niedersachsen ein falsches Signal. Der diskutierte Schwellenwert von 3 % Redispatch ist für Länder mit starkem Ausbau deutlich zu niedrig, und wer viel erneuerbare Energie erzeugt, darf dafür nicht bestraft werden. Laut aktuellen Erhebungen des LEE Frau Kollenrott hat es gesagt sind durch die bisher bekannten Vorschläge in Niedersachsen 32 Milliarden Euro Investitionen in erneuerbare Energien gefährdet. Das macht deutlich: Niedersachsen braucht keinen Investitionsdämpfer, sondern vielmehr einen Standortvorteil, und dazu gehört aus unserer Sicht auch der Nordbonus. Wenn in der Bundespolitik über Vorteile für neue Kraftwerkskapazitäten im Süden gesprochen wird, dann darf der Norden nicht leer ausgehen. Wer seit Jahren sauberen Strom produziert, Flächen bereitstellt, Leitungen akzeptiert und die Hauptlast des Ausbaus trägt, hat Anspruch auf einen fairen Ausgleich. In Niedersachsen entstehen regelmäßig Stromüberschüsse, die genutzt statt abgeregelt werden sollten. Deshalb brauchen wir im Norden gezielte Anreize für Elektrolyseure, für den Wasserstoffhochlauf und für Batteriespeicher. Oder anders gesagt: Wer den Strom erzeugt, muss auch profitieren. Dass Bayern, das ewig den Ausbau der Windenergie ausgebremst hat, über die Kraftwerkstrategie einen Südbonus bekommen soll, während wir hier leer ausgehen, ist keinem in Niedersachsen zu erklären. Meine Damen und Herren, es darf nicht nur darum gehen, Netzengpässe zu erkennen und deshalb den Ausbau der Erneuerbaren zu begrenzen. Genauso wichtig ist es, endlich beim Netzausbau voranzukommen. Wir als CDU Niedersachsen stehen zur Energiewende, aber zu einer Energiewende mit Vernunft, die Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung schafft. Wir brauchen Verlässlichkeit, damit geplante Investitionen auch umgesetzt werden. Deshalb setzen wir uns bei der Bundeswirtschaftsministerin für die Berücksichtigung niedersächsischer Interessen beim geplanten Netzpaket ein. Das, Herr Tonne, sollten Sie vielleicht auch tun. Denn schließlich regieren wir in Berlin in einer Koalition zusammen. Vielen Dank.