Verena Kämmerling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte man glauben, Niedersachsen sei auf bestem Weg. Sie sprechen über den Windkraftturbo, über Genehmigungen, über Photovoltaikzubau und über Wasserstoffprojekte. Das klingt beeindruckend. Nur leider hatte das mit dem eigentlichen Gegenstand unserer Anfrage wenig zu tun. Denn wir haben heute nicht nach dem Windkraftausbau gefragt. Wir haben nach den Feststellungen des Niedersächsischen Landesrechnungshofs gefragt. Und die fallen ernüchternd aus. Der Landesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass Niedersachsen sein Klimaziel voraussichtlich verfehlt. Und dieses Ziel stammt aus Ihrem Klimagesetz. Sie haben es sich selbst gegeben. Sie haben die Treibhausgasneutralität auf das Jahr 2040 vorgezogen - fünf Jahre früher als der Bund. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Ziele sind keine Absichtserklärungen. Ziele müssen erreichbar und messbar sein, sonst sind es keine Ziele. Noch schwerer wiegt ein anderer Punkt. Der Rechnungshof kritisiert nicht primär die Klimaziele, er kritisiert die Art und Weise, wie diese Landesregierung arbeitet. Das Kapitel trägt die Überschrift „Viel Anspruch, wenig Steuerung". Treffender kann man die Bilanz dieser Landesregierung kaum beschreiben. Es ist ein Trauerspiel, dass Niedersachsen weder beim Klimaschutz noch bei der Klimafolgenanpassung über ein funktionierendes Monitoring verfügt. Gesetzlich vorgesehene Berichte fehlen. Und dem federführenden Umweltministerium fehlt der Überblick über laufende Maßnahmen. Diese Analyse ist deshalb so schwerwiegend, weil sie selbst im Niedersächsischen Klimagesetz ein umfassendes Monitoring vorgeschrieben haben. Dort steht ausdrücklich, dass Berichte erstellt, Maßnahmen dokumentiert, Entwicklungen überwacht und die Ergebnisse veröffentlicht werden müssen. Das ist geltendes Recht, und Gesetze gelten eben nicht nur für Bürger, Unternehmen und Kommunen. Gesetze gelten auch für Ministerien. Wir reden hier über Steuergeld, über sehr viel Steuergeld. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass allein in den vergangenen Jahren rund 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben wurden. Und er kritisiert, dass die Wirkung und der Nutzen vieler Maßnahmen nicht ausreichend nachgewiesen werden können. Die Niedersächsische Landeshaushaltsordnung verpflichtet die Ministerien zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wer öffentliche Mittel ausgibt, muss nachweisen können, dass diese Mittel wirksam eingesetzt werden. Erfolgskontrollen sind eine zentrale Voraussetzung verantwortungsvoller Haushaltsführung. Doch genau hier stellt der Rechnungshof erhebliche Defizite fest. Besonders deutlich werden diese Probleme bei der Vorbildfunktion des Landes. Auch diese Vorbildfunktion ist ausdrücklich im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Das Land hat sich vorgenommen, bis Ende 2025 30% der geeigneten Dachflächen landeseigener Gebäude mit Solarenergien auszustatten. Aber was ist die Realität? Nicht einmal 3 % der geeigneten Dachflächen hat diese Landesregierung mit PV-Anlagen belegt. Und Sie haben hier eben eine fehlerhafte Rechnung vorgetragen, Herr Minister. Denn in dem Bericht über die Photovoltaik-Offensive im Dezember 2025 wurden nicht drei Regionen Niedersachsens betrachtet und vollständig ausgewertet, sondern nur für zwei dieser drei Regionen waren die entsprechend geeigneten Dachflächen aufgeführt. Wenn man das dann zusammennimmt, sind es 503 geeignete Gebäude in zwei von drei Regionen. Und auf diesen 503 Gebäuden befinden sich nur 18 Photovoltaikanlagen. Also von 25 % sind wir für ganz Niedersachsen sehr weit entfernt. Und ganz ehrlich: Das ist für einen Turbo-Minister ein sehr peinliches Ergebnis. Sie verpflichten Unternehmen, Sie verpflichten Hauseigentümer, aber den Solarausbau, für den Sie verantwortlich sind, vergeigen Sie. Und das ist das eigentliche Problem und beschädigt die Glaubwürdigkeit dieser Regierung. Der Landesrechnungshof geht ja noch weiter. Er kritisiert ausdrücklich, dass die Landesregierung bei den eigenen Gebäuden keine ausreichende Steuerung erkennen lässt. Kein einziges Ministerium hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die Emissionen der eigenen Gebäude systematisch gesenkt werden sollen. Auch bei der angekündigten Reduzierung von Büroflächen fehlt eine belastbare Strategie. Das Land Hessen will 30 % der Verwaltungsflächen abstoßen, Sie mickrige 10 % - und selbst da haben Sie nichts erreicht. Auch das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit. Die fehlende Steuerung zeigt sich nicht nur bei den Landesgebäuden. Letzte Woche Dienstag wurde bei einer Veranstaltung der Grünen über Moorschutz berichtet. Dort schilderte eine Mitarbeiterin der Niedersächsischen Landesforsten laut Rundblick, dass nicht fehlende Konzepte das Problem seien, sondern fehlendes Personal. Für den Naturschutz stünden in den Landesforsten für 24 Forstämter lediglich 17 Stellen zur Verfügung. Die Landesregierung beschließt also ehrgeizige Programme, schafft aber nicht die Voraussetzungen für deren Umsetzung - und das, wo gerade bei der Moorwiedervernässung die landeseigenen Flächen der Schlüssel zum Erfolg sind. Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist die diesjährige Kritik des Landesrechnungshofs am Umweltministerium nicht die erste Abmahnung. Wir erinnern uns an die Beanstandung der rechtswidrigen Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz im vergangenen Jahr. Herr Minister, Sie haben damals ein Naturschutzfördergesetz versprochen, ein Gesetz, das die Förderung auf eine saubere gesetzliche Grundlage stellen sollte. Dieses Gesetz liegt bis heute nicht vor, und es entsteht der Eindruck, dass haushaltsrechtliche Anforderungen in Ihrem Ministerium keine Priorität genießen: Beim Landesbüro für Naturschutz fehlt die angekündigte gesetzliche Grundlage - das Geld fließt trotzdem. Bei den Berichtspflichten des Klimagesetzes fehlen vorgeschriebene Berichte, bei der Klimaschutzstrategie fehlen Erfolgskontrollen, bei den Landesgebäuden werden die eigenen Ziele verfehlt. Und beim Erreichen der Klimaziele stellt der Landesrechnungshof fest, dass Niedersachsen scheitern wird. Diese Probleme können Sie nicht auf andere schieben, Herr Minister. Das sind Probleme Ihrer Amtsführung. Sie reden gerne über den Ausbau der Erneuerbaren, aber Sie haben Ihr eigenes Haus nicht im Griff. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs zum LabüN hätten Sie die penible Einhaltung der Landeshaushaltsordnung im Umweltministerium zur Chefsache machen müssen. Stattdessen haben Sie das laufen lassen und kassieren erneut eine Abmahnung. Abschließend: Mich entsetzt vor allem etwas ganz Grundsätzliches: Dass ein grün-geführtes Ministerium ausgerechnet beim Kernthema der Grünen dermaßen versagt, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die Sie für mehr Klimaschutz gewählt haben. Sie enttäuschen Ihre Wähler, und Sie gießen Wasser auf die Mühlen jener, die den Klimaschutz abschaffen wollen. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Klimaschutzziele müssen realistisch sein und Klimaschutzmaßnahmen wirksam, und Steuergelder müssen dort eingesetzt werden, wo sie auch messbar zur Treibhausgasreduktion beitragen. Vielen Dank.