Verena Kämmerling

Bitteschön, Frau Kollegin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Kollenrott, wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht. Ich darf Ihnen gratulieren, dass Sie in der Bundeswirtschaftsministerin Reiche offensichtlich ein Feindbild gefunden haben, dem sie alles Mögliche vorwerfen können. Fakt ist aber, dass die Bundeswirtschaftsministerin den Scherbenhaufen aufräumen muss, den Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck hinterlassen hat. Die Überreste aus drei Jahren Ampelregierung mit einem grünen Wirtschaftsminister sind doch dramatisch: ein ideologisch durchgezogener Atomausstieg, obwohl sich die geopolitischen Rahmenbedingungen durch den Ukraine-Krieg völlig verändert hatten Einen Moment, Frau Kämmerling! Sie fahren erst fort, wenn hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Jetzt können Sie fortfahren! ‑ eine Fehlsteuerung der Energiewende, die den Ausbau der Erneuerbaren nicht an installierter Leistung, sondern an Flächenzielen ausgerichtet hat, ohne Rücksicht auf ausreichende Netz- und Speicherkapazitäten, und ein von vorne bis hinten vermurkstes Gebäudeenergiegesetz, das den Zugriff des Staates in jeden privaten Heizungskeller zementieren wollte. Und gerade die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz hat doch die Menschen im Land in Angst und Schrecken versetzt. Der Absatz an Gasheizungen stieg sprunghaft an. Insbesondere ältere Hauseigentümer haben befürchtet, wegen der notwendigen Umrüstung ihrer Heizungen und damit verbundener Sanierungsmaßnahmen überhaupt keine Kredite mehr zu bekommen und im schlimmsten Fall das Eigenheim, das als Altersvorsorge gedacht war, aufgeben zu müssen. Mieterinnen und Mieter hatten die Sorge, dass die Maßnahmen zu erheblichen Mietsteigerungen führen würden. Das ist die Politik der Grünen! Sehr geehrte Damen und Herren, es ist vollkommen richtig, dass die neue Bundesregierung diese Fehlsteuerungen jetzt Schritt für Schritt beendet, angefangen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Pläne dazu zeigen insbesondere eines: Es gibt endlich wieder Zutrauen und Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen in diesem Land. Oder meint denn irgendjemand hier im Raum, dass die Hauseigentümer in Deutschland so dämlich sind, auf Gasheizungen zu setzen, wohl wissend, dass sich dieser Energieträger in Zukunft immer weiter verteuern wird? Das Gegenteil ist doch der Fall: Eigentümer entscheiden sich bereits heute mehrheitlich für Wärmepumpen oder für Fernwärmeanschlüsse. Und deshalb ist es auch richtig, dass sich die Bundeswirtschaftsministerin zur Förderung von Wärmepumpen, effizienten Gebäuden inklusive Sanierung und zum Ausbau der Bundesförderung von effizienten Wärmenetzen bekennt. Frau Kämmerling, da Sie gerade eine Pause einlegen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volker Bajus zu? Nein, ich möchte zu Ende ausführen. Bitteschön, das dürfen Sie! - Frau Schendel, das ist die Entscheidung der Abgeordneten hier vorne. Fahren Sie fort, Frau Kämmerling! Dazu gehört auch, dass der Verbraucherschutz und die Preistransparenz der Fernwärme verbessert werden. Genau das soll in einem neuen Wärmepaket geregelt werden. Letzten Endes ist auch die Technologieoffenheit durch die Einführung einer Grüngas- bzw. Grünölquote ein Gewinn für die Menschen. Denn in Mehrfamilienhäusern wäre die Umsetzung der 65‑%-Regelung beim Umbau von Heizungsanlagen schwierig oder gar nicht möglich. Diesen Hinweis haben wir aus dem Handwerk immer wieder bekommen. Ähnliches gilt für den ländlichen Raum, wo in den allermeisten Fällen kein Fernwärmenetz in Sicht ist und sich viele ältere Gebäude kaum auf einen Stand sanieren lassen, der eine Versorgung über die Wärmepumpe erlaubt. Die geplante Technologieoffenheit in Verbindung mit einer verbindlichen und ansteigenden Bioquote hilft genau hier und stärkt gleichzeitig sukzessive unsere heimischen Energiepotenziale, gerade mit Blick auf die Biogaserzeugung in Niedersachsen. Ziel bleibt es nämlich das haben ja auch die Koalitionäre in Berlin verkündet, die Klimaschutzziele einzuhalten und eine klimafreundliche Wärmeversorgung zu erreichen, die für die Menschen im Land bezahlbar ist. Nur so kann die Akzeptanz für den Umbau der Energieversorgung insgesamt wiederhergestellt werden. Und gerade diese Akzeptanz braucht es doch, wenn wir die politische Mitte stärken und die Angstmacher von ganz rechts und ganz links schwächen wollen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten eigentlich auch die Grünen verstehen. Vielen Dank.