Sina Maria Beckmann

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sorgt sich also um Funklöcher. Schön, dass Sie mal Netze schließen wollen, statt immer nur Risse in unserer Gesellschaft zu vertiefen! Ihr Antrag klingt nach Wikipedia-Wissen über Roaming und Markteintrittsbarrieren, nur leider ohne Demokratie, Datenschutz oder Umwelt. Dabei geht es um mehr als den Balken am Smartphone. Es geht um digitale Teilhabe, regionale Wertschöpfung, resiliente Infrastruktur, nicht um politische Show-Effekte mit vermeintlicher Marktlogik. Und es lohnt ein Blick in die Realität. Wissen Sie, wer längst Funkmaststandorte identifiziert? - Die Kommunen. Wissen Sie, wer sie dabei unterstützt? - Das Land: mit der Mobilfunkrichtlinie, mit 90 % Förderung pro Standort, und das noch bis Ende 2025. Und wer bremst? - Der Bund wegen genau der Marktmechanismen, die Sie hier als Lösung anpreisen. Auch Beratung, Musterverträge und Workshops - alles längst da, über das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen. Wir machen also! Sie versprechen besseren Empfang, liefern aber nur altbekannte Ideologien auf neuer Frequenz. Wir Grüne stehen für nachhaltige Digitalisierung mit offenen Netzen, demokratischer Beteiligung und verlässlicher Versorgung. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf digitale Teilhabe, und zwar überall. Das erreichen wir aber nicht mit ideologischen Luftnummern, sondern mit konsequenter Politik. Schauen wir mal, was von Ihnen noch in den Beratungen im Ausschuss kommt. Danke.