Sina Maria Beckmann

Puh, wenn das die Zukunft der CDU ist? Na gut, das müssen Sie ja selber wissen. „Es ist ein perverser Akt der Selbstbeschädigung, heute die Schuldenbremse vor das Wachstum zu stellen.“ Dieses Zitat aus dem Economist konnten Sie an diesem Dienstagabend in der Sendung „Die Anstalt“ verfolgen. Ich hoffe sehr, dass auch Christian Lindner das gesehen hat. Aber schauen wir doch mal genauer hin! An allen Ecken und Enden ächzt das derzeitige System. Unsere Wirtschaft und auch wir Menschen sind durch die Krisen der vergangenen Jahre gezeichnet. Fragen Sie die Menschen, sagen die: „Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation, Angriff auf Israel, Zukunftssorgen, all das beschäftigt uns.“ Und gerade jetzt braucht es einen starken und dauerhaften Impuls und staatliche Strukturen auf der Höhe der Zeit, die den Anforderungen gewachsen sind, meine Damen und Herren. Denn die Klimakrise verschärft sich jedes Jahr, und die Modernisierung der Wirtschaft im globalen Wettbewerb zwingt uns zum Handeln, und zwar zum entschlossenen Handeln. Wir machen mit der jetzigen Landesregierung im Rahmen der derzeitigen strengen Schuldenbremse in Niedersachsen schon mehr Investitionen möglich, auch dank des Finanzministers Gerald Heere. Und wie wir gerade gehört haben, steigt die Investitionsquote unter Rot-Grün ja auch um 1 %. Aber dieses enge Korsett reicht bei den Herausforderungen, die wir vor uns haben, nicht aus. Die Schuldenbremse war eine staatliche Antwort auf die Finanzkrise 2009, die im Übrigen durch die Privatwirtschaft ausgelöst wurde. Wir können vermutlich, und das werden wir auch noch tun, lange darüber streiten, ob die Schuldenbremse so, wie sie ist, noch zeitgemäß ist, Herr Hilbers. Aber eines ist klar: Sie ist zu einer Investitions- und Zukunftsbremse mutiert. Und die, lieber Herr Hilbers – Sie müssen das jetzt aushalten –, können wir und unsere zukünftigen Generationen sich nicht mehr leisten. Der russische Angriffskrieg hat auch den Letzten gezeigt, dass es keine gute Idee ist, sich von Despoten dieser Welt abhängig zu machen. Frau Beckmann, entschuldigen Sie bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herr Schepelmann zu? Nein, ich bin gerade so in Rage. Das muss jetzt raus. Dann fahren Sie fort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine saubere Energieversorgung ist nicht nur klimapolitisch, sondern, wie wir jetzt wissen, auch geopolitisch von extremer Bedeutung und notwendig. Die Modernisierung der Wirtschaft zur Vorreiterin der Klimaneutralität ist ebenfalls nicht nur für das Klima wichtig, sondern auch Jobmotor der Zukunft. Also Zukunft, und nicht vom Gestern reden! Wissen Sie was, liebe CDU? Fünf CDU-Ministerpräsidenten haben sich doch bereits positiv zu einer Reform der Schuldenbremse bekannt: Kai Wegner in Berlin, Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Oh Mann, ich muss so schreien. Danke. Und zuletzt hat auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein klar signalisiert, dass er eine Reform der Schuldenbremse befürwortet. Die CDU ist in dieser Frage offensichtlich tief gespalten. In der Opposition sperrt sie sich gegen eine Reform, und wenn man in Regierungsverantwortung ist, dann sehen die Vertreter der CDU – hier muss ich im Übrigen nicht gendern – fehlende Spielräume. Das ist doch irgendwie ein bisschen verrückt, oder? Anfang dieses Jahres schrieben 54 Unternehmen einen Brandbrief an die Parteien der Ampel. Sie sagen, dass die Transformation massive finanzielle Ressourcen benötigt, und sie werden auch ganz deutlich: Wir fordern deshalb einen haushaltspolitischen Rahmen, um Investitionen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen, die wiederum Folgeinvestitionen der Privatwirtschaft auslösen. Im Übrigen waren auch namhafte Unternehmen aus Niedersachsen dabei, wie EWE, Rossmann, die Otto-Group, die Papier- und Kartonfabrik Varel und auch die Salzgitter AG. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung – oder auch „Wirtschaftsweisen“ genannt – hat zuletzt scharfe Kritik an der Schuldenbremse geübt. Die sagen: Sie ist zu starr, zu streng und erzeugt einen unnötig großen Sparzwang. Auch sie betonen, Spielräume für öffentliche Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Verschuldung durch Unterlassen, meine Damen und Herren, vererben wir nachfolgenden Generationen im Übrigen genauso wie die expliziten Schulden und die unwiderrufliche Umweltschäden. Die finanzielle Situation von Niedersachsen, von Deutschland lässt sich doch nicht langfristig dadurch verbessern, dass wir nicht handeln, weil wir uns so eine Zwangsjacke angezogen haben. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Es geht hier nicht darum, ohne Ende Schulden zu machen und das Geld rauszupulvern. Aber auch das europäische und das außereuropäische Ausland reibt sich doch ungläubig die Augen und fragt: Warum nutzt ihr denn nicht eure Potenziale? Die USA gehen mit dem Inflation Reduction Act auch einen völlig anderen Weg, einen entschlossenen, einen mutigen Weg. Es ist auch für uns an der Zeit, die strengen Fesseln der Schuldenbremse zu lockern und sich aus ihrem Würgegriff zu befreien: für die dringenden Investitionen in die Infrastruktur, die jahrzehntelang verpennt wurden, für mehr Engagement im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung, für eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaft, für ein Niedersachsen und Deutschland, das zukunftsfähig ist! Vielen Dank.