Saskia Buschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute vor Ihnen, um über eine innovative Entwicklung zu sprechen, die das Potenzial besitzt, unsere Feuerwehren und unsere Katastrophenschutzorganisationen in die Zukunft zu führen: den Einsatz von unbemannten Flugsystemen, allgemein auch "Drohnen" genannt. Drohnen sind schon seit einiger Zeit im Einsatz und haben sich als nützliche Werkzeuge in vielen Bereichen erwiesen. Doch auch für die Feuerwehr und die Katastrophenschutzorganisationen können sie von unschätzbarem Wert sein. Im Falle eines Brandes oder einer Naturkatastrophe kann eine Drohne schnell eingesetzt werden, um das Ausmaß der Schäden zu erkunden und den Rettungskräften wichtige Informationen über die Lage vor Ort zu liefern. Durch ihre wendigen Flugmanöver können sie außerdem schwer zugängliche Gebiete erreichen, wo es schwierig ist, Menschenleben auf traditionelle Weise zu retten. Aber nicht nur bei akuten Notfällen bieten Drohnen Vorteile. Sie können auch zu Präventionszwecken eingesetzt werden. So können beispielsweise Waldbrände durch regelmäßige Überwachungsflüge erkannt werden, bevor sie ausbrechen und unkontrolliert brennen. Eine Anfrage meines Kollegen Wille hat ergeben, dass Flugdrohnen sowohl bei der Feuerwehr als auch beim Katastrophenschutz in Niedersachsen nahezu flächendeckend eingesetzt werden. Das ist gut und richtig. Das unterstützen wir ausdrücklich. Nicht gut aber ist die Tatsache, dass sich die Landesregierung – besser gesagt: das Innenministerium – offenbar noch nicht umfassend Gedanken zu den rechtlichen Grundlagen gemacht hat. Zwar werden die luftverkehrsrechtlichen Grundlagen angesprochen, doch das wichtige Thema des Datenschutzes wird völlig ausgeblendet und mit keinem Wort in der Antwort der Landesregierung erwähnt. Diesen Mangel wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigen. Wir als CDU-Fraktion wollen den Datenschutz ausdrücklich nicht als Bremse für den Einsatz von Flugdrohnen begreifen, sondern den umfassenden Einsatz ermöglichen – auch ganz konkret den Einsatz von Video- und Tontechnik, beispielsweise bei der Suche nach vermissten Personen. Der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz hat das Problem bereits erkannt und eine Rechtsgrundlage hierfür geschaffen. Das Problem ist somit nicht neu. Immer dann, wenn es um die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht, brauchen wir eine Rechtsgrundlage, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen muss, die uns vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben wurden – insbesondere für die Fälle, in denen es um Datenschutz geht. Von daher wollen wir, so wie Rheinland-Pfalz auch, unser Brandschutzgesetz auf Vordermann bringen und einen neuen § 35 d einführen und auch das Katastrophenschutzgesetz mit dem neuen § 32 b ändern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist bedauerlich, dass gerade das Innenministerium immer wieder gegen Verfassungsrecht verstößt. Neue Technologien werden propagiert und für gut befunden, jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür einfach nicht geschaffen. Offenbar lernt das Innenministerium nicht aus Fehlern der Vergangenheit. Ich erinnere hier an das Projekt der Geschwindigkeits-Abschnittskontrollen im Straßenverkehr – genannt "Section Control" – des vorherigen Innenministers. Nassforsch wurde damals sogar auf der Innenministerkonferenz bundesweit für dieses Projekt geworben, bevor es hinterher von Verwaltungsgerichten wieder einkassiert worden ist. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf Rechtsklarheit schaffen und damit den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz den Einsatz von Drohnen umfassend ermöglichen. Niemand soll in Zukunft die Drohnentechnik rechtswidrig einsetzen, wenn dabei auch personenbezogene Daten verarbeitet und erhoben werden. Daher haben wir die Anwendungsfälle beispielhaft und somit nicht abschließend gesetzlich geregelt. Aber: Wir müssen uns als Gesetzgeber schon Mühe machen, eine möglichst klare und bestimmtere Rechtsgrundlage zu schaffen. Die gibt es unserer Auffassung nach momentan weder für die Feuerwehren noch für den Katastrophenschutz. Eine Antwort der Landesregierung auf die Anfrage meines Kollegen Wille stimmt mich mehr als nachdenklich. Was macht das Innenministerium derzeit, um den Einsatz von Drohnen zu unterstützen? Offenbar wenig bis gar nichts. Es werden keine Lehrgänge beim NLBK angeboten. Man lässt die Kommunen und Hilfsorganisationen offensichtlich alleine. Jeder möge sich selbst informieren und ausbilden. Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar. Gerade beim Einsatz neuer Technologien muss das zuständige Ministerium steuern, beraten und unterstützen. Die Dinge laufen zu lassen, ist hier der falsche Weg. Aber auf unsere Kommunen ist Verlass, der Eigeninitiative und dem Engagement vor Ort sei Dank. Auch dies hat die Anfrage ergeben. Lassen Sie uns nun gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen Zugang zu dieser innovativen Technologie haben, um bei Notfällen schnell eingreifen zu können sowie um unser Präventionsmanagements zu verbessern und gegen potenzielle Gefahrenquellen wie Waldbrände oder Hochwasser agieren zu können. Ohne die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Einsatz von Drohnen deutlich beschränkt. Dies wollen wir als CDU nicht. Ich appelliere daher an Sie: Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf. Geben Sie unseren Feuerwehren sowie Katastrophenschutzorganisationen das Werkzeug an die Hand, um Leben zu retten und Besitz zu schützen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass der Einsatz von Drohnen im Brand- und Katastrophenschutz in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen erfolgt, und nur so können wir sicherstellen, dass wir eine sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz schaffen. Wir sollten nicht zögern, diesen Schritt zu gehen. Dieser Schritt ist genau richtig, um eine Entwicklung in Niedersachsen zu fördern und Rechtssicherheit in Niedersachsen zu schaffen. Ein fortschrittlicheres Niedersachsen ist machbar. Wenn es darum geht, Leben zu retten und Besitz zu schützen, ist jede Hilfe willkommen, auch die aus der Luft. Herzlichen Dank.