Peer Lilienthal

Herr Lilienthal! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beginne mal damit, Kollege Meyer, auf Ihren Anwurf einzugehen. Wir meinen, dass man, bevor man die Steuerverwaltung angeht oder überhaupt handelt, eine Zielvorstellung von dem, wohin man will, braucht, weil das sonst mit dem Weg schwierig ist. Dieses Bild 2050 ist, glaube ich, ganz …

anderthalb Minuten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Dr. Mohrmann, das ist ja ungewöhnlich, dass Sie jetzt bei einem ganz anderen Tagesordnungspunkt darauf zurückkommen. Das scheint getroffen zu haben. Ich weiß nicht, was Sie damit meinen, was Frau Kollegin Behrendt angeblich gesagt hat. Das ist mir jetzt nicht …

Wir knüpfen bei unseren Anträgen an alle möglichen Rechtsinstitute an, zum Beispiel an die unbeschränkte Steuerpflicht oder, wie der Kollege Bothe, an die Unionsbürgerschaft, und jetzt eben auch an die deutsche Staatsbürgerschaft. Liebe CDU, was wir aber noch nie gemacht haben, ist, am Phänotyp anzusetzen, also daran, wie jemand …

Streichung der Grundsteuer, aber auch das Babybegrüßungsgeld in Ihrem Änderungsantrag zum Haushalt 2026 einbringen werden. Ja, lieber Kollege Meyer, das haben wir schon immer so gehalten. Wir machen es immer so, dass wir alle Anträge, die bis zum Zeitpunkt des Einreichens der Änderungsanträge zum Haushalt noch nicht abgelehnt sind bei …

4:02 Minuten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich wollte eigentlich etwas zur Finanzierung des Antrags sagen, das mache ich jetzt aber nicht. Denn ich glaube, dass das Parlament hier eine sehr gute Chance hat, sich zu verorten und ein paar Linien einzuziehen, um zu zeigen, wo wir stehen und wo Sie stehen. Vorweg: Liebe …

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will jetzt nicht weiter auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit diesem Haushaltsnachtrag einhergehen, eingehen. Mein Vorredner hat das auskömmlich getan. Liebe Kollegen, Sie haben jetzt noch 8 Werktage im November und 17 Werktage im Dezember bis …

Sie haben das Wort. Sie kennen die Regeln. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bemühe mich, dass das wirklich eine ganz kurze Intervention wird. Lieber Kollege Beck, erst einmal alles Gute zur Sprecherfunktion! Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Den Investitionsstau bestreite ich nicht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, lieber …

Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD: der Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank, Herr Präsident. - Das ist eine Nachfrage. Der Finanzminister hat eben ausgeführt, dass die Steuerung in Form der Landesbetriebe schlechter sei als in Form der NIA. Das habe ich jetzt in der Form zum ersten Mal gehört. Wir haben ja eine ganze Menge …

Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD: wiederum der Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich versuche es jetzt noch einmal mit der Möglichkeit, Kredite bei der NIA aufzunehmen. Ich weiß, dass das ein bisschen komplexer ist. Vielleicht sieht mir der Herr Präsident nach, dass ich etwas länger …

der AfD stellt wiederum der Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Finanzminister hat gerade ausführlich dargestellt, dass die Erlangung von Transparenz das kann ich sogar nachvollziehen einer der Gründe zur Errichtung der NIA war. Genauso transparent wäre das allerdings auch als Landesbetrieb möglich gewesen. Deshalb …

Herr Lilienthal! Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen Dank noch für den Hinweis, dass man als Parlamentarier jederzeit eine Unterrichtung beantragen kann ‑ das ist uns schon bewusst. Ich beziehe mich auf die Vorlage 9 zur Drucksache, die vom Bund der Steuerzahler abgegeben wurde, der von einer „Erosion der parlamentarischen Kontrolle" …

Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister gerade noch mal herausgestellt hat, wie wichtig es ist, dass landeseigene Gebäude gebaut werden, frage ich: Welche zusätzlichen Baukapazitäten hebt denn die NIA? - Vielen Dank. Herr Minister!

Herr Lilienthal, kommen Sie nach vorne! Sie haben noch 1:24 Minuten Redezeit. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will mal beim Frauenbild anfangen. Das ist schon ziemlich frivol: Wir haben eine Bundesvorsitzende, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt. Das ist bei uns überhaupt kein Thema. Immer zuzuspitzen, dass wir die Frau am …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte den Landtag heute einladen, mit uns über ein wichtiges Thema zu diskutieren, nämlich über den wahrscheinlich brachialsten Steuererhöhungsvorschlag der letzten Dekaden - zum Nachteil von Familien, zum Nachteil von Ehen. Das hat mich nicht wirklich gewundert, denn die Institution …

Weg. Der Kollege Lilienthal hat das Wort. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sie können sich nicht vorstellen, was letzten Mittwoch im Haushaltsausschuss passiert ist! Ich habe einen Antrag eingereicht, einen ganz, ganz niedrigschwelligen Antrag einen Prüfungsauftrag; man möge prüfen, ob man ein …

Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, bei allem Spaß: Ich glaube, Ihre Fraktion drehe ich nicht mehr um. Aber da Sie regierungstragend sind, Dr. Hoffmann, müssen Sie in allem Ernst beantworten, wie 100 000 Sozialwohnungen entstehen sollen und wie Sie diese 40 000 Wohnungen …

Kollegen Lilienthal. Bitte sehr! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur eine Richtigstellung, Frau Kollegin Reinecke: Die Fraktion der AfD hat nicht beantragt, dass das Baukindergeld eingeführt wird, sondern der Antrag ist bewusst zum achten Mal jetzt niedrigschwellig. Das soll quasi nur geprüft werden, weil wir …

Lilienthal, der jetzt für anderthalb Minuten das Wort hat. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Kopka, „nostalgisch" ist in meiner Partei übrigens ein Lob. Da bin ich tatsächlich sehr nostalgisch, weil ich mir wünschen würde, dass die Mittelschicht nicht, wie im Moment, unter einer gläsernen Decke ist und nicht mehr …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn es um diese Haushalte geht, dann habe ich immer Schweißperlen auf der Stirn. Ich mache mir viele Gedanken, schaue in die Augen meiner vier Kinder und denke mir: Mensch, die müssen das alles später mal bezahlen! Aber jetzt, nachdem der Minister gesagt hat, er habe alles im Griff, ist das natürlich ganz …

Ich bitte um Ruhe und erteile Herrn Lilienthal das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Den Titel der Aktuellen Stunde haben wir uns beim NDR geborgt. Das ist also quasi ein kleines Plagiat, ich gebe das gleich offen zu. Nach der Grundsteuerreform passiert genau das, was „nicht passieren" sollte, titelte der NDR vor 14 Tagen und hat …