Peer Lilienthal

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte den Landtag heute einladen, mit uns über ein wichtiges Thema zu diskutieren, nämlich über den wahrscheinlich brachialsten Steuererhöhungsvorschlag der letzten Dekaden - zum Nachteil von Familien, zum Nachteil von Ehen. Das hat mich nicht wirklich gewundert, denn die Institution Ehe und die Institution Familie sind linken Kräften sowieso immer suspekt. Dabei sind sie der Glutkern jeder funktionierenden Gemeinschaft, aber auch der Ort, an dem Selbstbestimmung gelebt wird. Sie, meine Damen und Herren, wollen die Axt an das Ehegattensplitting legen. Dabei sah das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene noch ganz gut aus, in dem es heißt: Wir stellen Leistungsträger und Familien in den Mittelpunkt. Jetzt ist es nicht immer gut, im Mittelpunkt zu stehen, aber ich fürchte, die Leistungsträger und die Familien haben sich das anders vorgestellt - anders als das, was jetzt gekommen ist. Sie reiten hier einen Frontalangriff gegen den Geldbeutel der Familien, vor allem aber auch gegen die Gestaltungsfreiheit des ehelichen Zusammenlebens. Dabei wäre doch das Gegenteil richtig, liebe Kollegen: Familien müssen doch Wertschätzung erfahren und gefördert werden. Es ist doch uninteressant, ob nun der Vater und/oder die Mutter arbeitet, ob man sich abwechselt, ob phasenweise nur einer arbeitet ‑ das ist das von Ihnen so verhasste Modell der Alleinverdienerfamilie, das früher auch mal möglich war. In diese Entscheidung braucht sich Politik nicht einzumischen. Diese Entscheidung liegt ausschließlich in den Händen der Familie, liebe Kollegen. Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes hat ein Alleinstellungsmerkmal. Dort wird von einem natürlichen Recht gesprochen - das gibt es im Grundgesetz sonst nicht. Und zwar ist dort die Rede vom natürlichen Recht der Eltern, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder selbst auszugestalten. Für diese Pflege und Erziehung brauchen die Familien nicht die Ratschläge des Papstes, nicht von Ihnen, Frau Camuz, nicht vom Kaiser von China und mit Sicherheit nicht von der SPD-Bundestagsfraktion. Die Regelungen des Ehegattensplittings unterstreichen diese Freiheit, und sie sind übrigens diskriminierungsfrei. Das Steuerrecht diskriminiert nicht, es ist egal, ob ein Mann oder eine Frau arbeitet oder ob Partner in einer gleichgeschlechtlichen Ehe arbeiten. Das kennt das Steuerrecht nicht. Hautfarbe, Ethnie - ist völlig egal. Es geht einfach nur um Gestaltungsfreiheit der Familien. Liebe Kollegen, das Ehegattensplitting wäre doch allenfalls in Richtung eines Familiensplittings weiterzuentwickeln. Das wäre doch mal ein Ansatz, der dem familienpolitischen Weiterkommen dieses Landes wirklich Rechnung tragen würde. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Wir sind doch auf Kinder angewiesen. Wir wissen doch seit Jahrzehnten, dass Fachkräfte hier selber gemacht werden, gut ausgebildet werden und nicht mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer kommen. Aber letztendlich ist das ein Tarnvorschlag, der in den Medien als sozialpolitischer Vorschlag verkauft wird ‑ und das ist er nicht. Es ist ein finanzpolitischer Vorschlag, weil Sie nämlich trotz hoher Steuereinnahmen, trotz Schulden ohne Ende, trotz Sondervermögen immer noch nicht klarkommen. Sie wollen die 25 Milliarden Euro heben, die diese Steuererhöhung für Familien bedeuten würde. Sie kommen einfach nicht klar! Sie kriegen es nicht hin, die Ausgabenseite im Blick zu behalten, und greifen deshalb jetzt diejenigen an, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind ‑ nämlich unsere Familien. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir sind der Stock im Getriebe. Wir werden Ihnen auf jeden Fall das Handwerk legen: für unsere Familien, für die Freiheit und vor allem für die Selbstbestimmung.