Peer Lilienthal
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Herr Lilienthal! Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen Dank noch für den Hinweis, dass man als Parlamentarier jederzeit eine Unterrichtung beantragen kann ‑ das ist uns schon bewusst. Ich beziehe mich auf die Vorlage 9 zur Drucksache, die vom Bund der Steuerzahler abgegeben wurde, der von einer „Erosion der parlamentarischen Kontrolle" spricht. Herr Minister, liebe Landesregierung, deshalb möchte ich konkret nachfragen: Welche Möglichkeiten hat der Landtag, laufend die Tätigkeit der NIA zu überprüfen? - Vielen Dank. Herr Minister, bitte!