Peer Lilienthal

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will jetzt nicht weiter auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit diesem Haushaltsnachtrag einhergehen, eingehen. Mein Vorredner hat das auskömmlich getan. Liebe Kollegen, Sie haben jetzt noch 8 Werktage im November und 17 Werktage im Dezember bis Heiligabend, um das, was Sie wahrscheinlich gleich beschließen, Realität werden zu lassen. Sie möchten in diesen wenigen Tagen noch 1,4 Milliarden Euro rechtssicher, planvoll und zielgerichtet ins Land bringen. Liebe Kollegen, seien Sie ehrlich: Das ist ein völlig absurdes Vorhaben. Schauen wir uns das kurz inhaltlich an. Sie möchten in Kommunen investieren. Das klingt zunächst mal gut. Ich weise allerdings schon an dieser Stelle darauf hin, dass von den 1,4 Milliarden Euro „nur" 400 Millionen Euro unmittelbar an die Kommunen fließen. Aber auch da gilt ich bin Frau Dr . von Klaeden, der Präsidentin des Landesrechnungshofs, sehr dankbar für die Klarheit, die sie in die Beratungen gebracht hat, dass Struktur vor Mittelvergabe kommen muss. Das ist ein Problem, das sich durch den gesamten Nachtragshaushalt zieht: Wir haben einen Wollensüberschuss. Bei allen Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ist doch klar, dass Sie im Moment wollen, dass Geld irgendwo ankommt, wo es in der Kürze der Zeit realistisch nicht mehr ankommen kann. Es trifft auch nicht auf Strukturen. Von daher gilt für den gesamten Nachtragshaushalt und auch unseren Änderungsantrag: Struktur vor Mitteln. Schauen wir uns die Infrastruktur an! Da wird es einigermaßen unseriös, muss ich sagen. Auch hier keine Struktur, sondern direkt die Mittel: beispielsweise 200 Millionen Euro für Beschaffungsvorhaben für die Landesnahverkehrsgesellschaft. Weshalb schon 2025, und wie in Gottes Namen soll das in den verbleibenden 17 Arbeitstagen jetzt noch gelingen? 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landesliegenschaften! Ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit mal versucht haben, einen Handwerker zu bekommen. Es ist völlig ausgeschlossen, dass in diesen paar verbleibenden Tagen noch damit begonnen werden kann, die Landesliegenschaften zu sanieren - schon gar nicht in diesem Umfang. Was Sie natürlich machen können das ist aus meiner Sicht der einzige Punkt, der gelingen kann: 200 Millionen Euro Eigenkapitalstärkung für die WohnRaum Niedersachsen. Eine Gesellschaft, die jetzt schon nicht funktioniert, kriegt also noch mal 200 Millionen Euro hinterhergebucht. Das ist aus meiner Sicht völlig wahnsinnig. Deshalb verfolgen wir einen deutlichen Ansatz und wollen mit unseren Änderungsanträgen bewirken, dass das alles rückabgewickelt wird. Wir wollen Schulden tilgen, weil wir ganz klar sagen ich wiederhole es: Erst Struktur und dann die Mittel! Ich bedanke mich. Von der Fraktion der SPD hat sich zu Wort