Peer Lilienthal
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
der AfD stellt wiederum der Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Finanzminister hat gerade ausführlich dargestellt, dass die Erlangung von Transparenz das kann ich sogar nachvollziehen einer der Gründe zur Errichtung der NIA war. Genauso transparent wäre das allerdings auch als Landesbetrieb möglich gewesen. Deshalb frage ich die Landesregierung, weshalb die Errichtung einer solchen Institution als Landesbetrieb verworfen wurde. - Vielen Dank. Minister Heere möchte antworten.