Peer Lilienthal
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD: der Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank, Herr Präsident. - Das ist eine Nachfrage. Der Finanzminister hat eben ausgeführt, dass die Steuerung in Form der Landesbetriebe schlechter sei als in Form der NIA. Das habe ich jetzt in der Form zum ersten Mal gehört. Wir haben ja eine ganze Menge Landesbetriebe in Niedersachsen, die zumindest dahin gehend funktional sind. Von daher frage ich noch einmal nach: Welcher Teil von Steuerung gelingt jetzt in der NIA besser als im normalen Landesbetrieb? Vielen Dank.