Peer Lilienthal

Sie haben das Wort. Sie kennen die Regeln. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bemühe mich, dass das wirklich eine ganz kurze Intervention wird. Lieber Kollege Beck, erst einmal alles Gute zur Sprecherfunktion! Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Den Investitionsstau bestreite ich nicht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, lieber Kollege Beck, dass Ihre Partei jetzt schon sehr lange in Regierungsverantwortung ist und deshalb natürlich einen ganz wesentlichen Anteil am Investitionsstau hat und daran, dass die Gebäude und die Infrastruktur in Deutschland und Niedersachsen so aussehen, wie sie das nun einmal tun. Von daher: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!" Das eigentliche Problem ist aber: Dieser Nachtragshaushalt und das liegt schon in der Natur der Sache ist mit Einmaleffekten gefüllt. Sie erinnern sich wahrscheinlich an die Beratung, in der die Kommunen, aber auch der Landesrechnungshof sehr drastisch gesagt haben, dass wir eine Neuregelung der Struktur des Verhältnisses zwischen Land, Bund und Kommunen brauchen, weil die Aufgaben beim letzten Tagesordnungspunkt ist das auch noch einmal deutlich geworden immer größer werden und die Konnexität leidet; es wird nämlich nicht mehr ausfinanziert. Und solange Sie dieses Problem nicht adressiert haben, bringt es auch nichts, da jetzt 400 Millionen Euro reinzukippen. Das mag als Einmaleffekt irgendwo ein bisschen den Qualm wegwedeln. Aber Sie müssen an die Flamme ran! Ordnen Sie das System neu, und finanzieren Sie das, was Sie von den Kommunen verlangen, auch auskömmlich! Vielen Dank. Wie ich sehe, möchten Sie antworten. Bitte,