Peer Lilienthal

Wir knüpfen bei unseren Anträgen an alle möglichen Rechtsinstitute an, zum Beispiel an die unbeschränkte Steuerpflicht oder, wie der Kollege Bothe, an die Unionsbürgerschaft, und jetzt eben auch an die deutsche Staatsbürgerschaft. Liebe CDU, was wir aber noch nie gemacht haben, ist, am Phänotyp anzusetzen, also daran, wie jemand aussieht. Genau das hat Ihr Parteivorsitzender und Bundeskanzler gemacht, indem er gesagt hat: Wir haben Probleme im Stadtbild. Das ist etwas, was Sie aus meiner Fraktion und aus meiner Partei nie hören würden, weil das nämlich echter Rassismus ist. Das ist nicht der Rassismus, den Sie uns immer vorwerfen, nämlich zwischen Deutschen und Nichtdeutschen zu unterscheiden völlig legitim, sondern Sie unterscheiden bei den Deutschen zwischen richtigen und falschen Deutschen. Rassismus pur! Ich frage mich auch, wo das eigentlich endet. Wer gehört denn noch dazu? Bei mir ist das in Ordnung, bei Thiele auch, bei Frau Schendel wird es schon schwierig, und bei Schülke und Najafi bin ich ja schon froh, dass die heute Morgen noch hier gesessen haben. Von daher: Erzählen Sie uns nach der Aussage des Bundeskanzlers bloß nie wieder was von Rassismus! Herr Kollege Lilienthal, fahren Sie bitte mal einen Gang runter, und werfen Sie hier nicht irgendwelchen Fraktionen, in diesem Fall der Fraktion der CDU, Rassismus vor! Wir haben uns verständigt, dass wir hier einen anderen Tonfall wollen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Auch wenn es emotional zugeht dafür bin ich auch, ich bitte um eine andere Wortwahl. Bitteschön! Ich wollte auf keinen Fall der CDU-Fraktion Rassismus vorwerfen. Die Aussagen des Bundeskanzlers halte ich für klar rassistisch. Das wollte ich deutlich machen. Im Übrigen: Sie werfen uns das ja auch immer vor, zum Beispiel weil sich ein Kreisvorsitzender aus Kornwestheim entsprechend eingelassen hat. Es macht aber einen Riesenunterschied, ob das ein Parteivorsitzender auf Bundesebene - noch dazu ein Bundeskanzler macht oder jemand, der gar keine Regierungsgewalt hat. Vergessen Sie nicht: Demokratien kippen immer aus der Regierung, nie aus der Opposition. Vielen Dank.