Peer Lilienthal
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister gerade noch mal herausgestellt hat, wie wichtig es ist, dass landeseigene Gebäude gebaut werden, frage ich: Welche zusätzlichen Baukapazitäten hebt denn die NIA? - Vielen Dank. Herr Minister!