Peer Lilienthal
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD: wiederum der Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich versuche es jetzt noch einmal mit der Möglichkeit, Kredite bei der NIA aufzunehmen. Ich weiß, dass das ein bisschen komplexer ist. Vielleicht sieht mir der Herr Präsident nach, dass ich etwas länger einleite. Das ist ja vorhin auch gemacht worden. Ja, aber das muss kein Beispiel sein. Das war ein schlechtes Beispiel. Nein, um Gottes willen! Die Kollegin Vizepräsidentin Tippelt hat vorhin die Geschäftsordnung vorgelesen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Herr Präsident, ich gebe alles, was ich habe, um das zu tun. ‑ Ach, Herr Siebels! Herr Minister, im Gesetzentwurf das ist natürlich richtig steht keine Pflicht zur Kreditaufnahme. Jetzt sind ja nicht mehr so viele Besucher da. Herr Minister, unter uns Pastorentöchtern: Es könnte ja dazu kommen, dass das doch passiert. Ist dann die Kreditlinie, die die NIA außerhalb des Landeshaushalts aufnimmt, nach Auffassung der Landesregierung dem Land im Sinne des Artikels 71 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung zuzurechnen? Minister Heere wird antworten.
