Peer Lilienthal

Herr Lilienthal, kommen Sie nach vorne! Sie haben noch 1:24 Minuten Redezeit. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will mal beim Frauenbild anfangen. Das ist schon ziemlich frivol: Wir haben eine Bundesvorsitzende, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt. Das ist bei uns überhaupt kein Thema. Immer zuzuspitzen, dass wir die Frau am Herd sehen wollen! Ich denke, ich habe gerade erst ausführlich ausgeführt, dass das gar nicht unsere Intention ist. Wir wollen aber jetzt komme ich zum Thema die Familie stärken. Richtig, Kollege Meyer, Sie haben recht, ich habe das in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt und halte das auch für richtig. Ich freue mich darüber, dass es in den 1950er-Jahren möglich war, dass nur ein Verdiener (Geschlecht egal) in der Lage war, eine Familie zu ernähren. Das ist ein Zustand, den ich persönlich für richtig und erstrebenswert halte. Er ist im Moment aber nicht hergestellt, weil zum Beispiel die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün im Bund aber auch im Land katastrophal ist. Da nimmt das seinen Anfang. Zur Sozialpolitik der SPD sei noch eines angemerkt. An die wirklich heißen Themen gehen Sie doch nicht ran, weder auf Bundes- noch hier auf Landesebene! Wir haben doch im Moment den Zustand, dass Besserverdiener mit Kindern über den Kinderfreibetrag de facto mehr Kindergeld bekommen. Das wissen Sie so gut wie ich. Das ist tatsächlich ein unerträglicher Zustand, so nach dem Motto: Die Kinder reicher Leute brauchen ja auch mehr Geigenunterricht und so. - Da gehen Sie, da geht die SPD seit Jahrzehnten nicht bei. Das wäre mal ein Punkt, damit könnten Sie hier wirklich was bewegen. Aber dazu kommt es nicht. Stattdessen wird sich hier hingestellt und uns nachdem wir jetzt den dritten Tagesordnungspunkt in Folge über bundespolitische Themen und sogar über Europathemen gesprochen haben das jetzt vorgeworfen. Wenn Sie nichts anderes ins Feld führen können, bin ich sehr zufrieden. Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: