Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes der Regierungskoalition wird wieder einmal Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet, weitergereicht von der Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich ist es zu begrüßen, die Kommunen bei der Bewältigung ihrer aktuell wirklich schwierigen Aufgaben bei der Massenmigration zu unterstützen. Die Bundesregierung tut dies mit einem kleinen Beitrag bei dem von ihr selbst herbeigeführten Problem. Aber im Ergebnis versucht man etwas mit Geld zu lösen, was nicht mit Geld zu lösen ist. Es ist aber natürlich nicht das Geld der Bundesregierung ‑ das vermisse ich bei den Debatten darüber immer ‑, es ist auch nicht das Geld des Landes, das dort verbrannt wird, es ist das Geld der Steuerzahler. Und der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass das Problem der ungebremsten Massenzuwanderung endlich einmal grundsätzlich gelöst wird - und nicht durch Lippenbekenntnisse, Sonntagsreden und Scheinforderungen, die im Grundsatz sowieso nie umgesetzt werden. Und dazu gehört zuallererst ‑ und das hätte ich mir heute Morgen von dem Ministerpräsidenten gewünscht ‑, einmal festzustellen, dass die Öffnung der Grenzen 2015 auf Geheiß von Angela Merkel kein rechtliches Gebot war, sondern eine politische Entscheidung, und dass die Duldung der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung außerdem rechts- und verfassungswidrig war. Wir müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass uns die Folgen dieser Fehlentscheidung inzwischen auf allen Ebenen überfordern. Deshalb müssen wir jetzt endlich umsteuern, und das drastisch. Die Probleme können nicht mehr mit Geld zugeschüttet werden, sondern wir brauchen klare und erfolgversprechende Maßnahmen, mit denen die Zahl der Asylbewerber in Deutschland erheblich zurückgeht. Was wir aber von Ihnen, Herr Ministerpräsident, heute Morgen gehört haben, sind lediglich halbgare Alibiforderungen, von denen Sie am Ende genau wissen ‑ ich glaube, Sie hören mich gerade trotzdem ‑, dass sie nichts bringen werden: Sie wollen schnellere Asylverfahren trotz akuter Überlastung der niedersächsischen Gerichte. Sie reden von einem unrealistischen fairen Verteilmechanismus in Europa im Wissen, dass das seit 2015 nicht funktioniert hat. Dann hätten Sie heute Morgen vielleicht auch noch einmal erklären können, wie Grenzkontrollen die illegale Migration behindern oder stoppen sollen, wenn jede Person, die das Wort „Asyl“ sagen kann, ins Land gelassen werden darf. Selbst Sie, Herr Ministerpräsident, sehen aktuell von konkreten Zahlen und Planungen dazu ab, wann der Massenzustrom nach Deutschland abebben wird, weil Sie am Ende genau wissen, dass die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen bei der Konferenz wirkungslos sind und am Ende in vieler Hinsicht eigentlich nur Alibicharakter haben. Herr Ministerpräsident, Sie sprachen ja immer wieder ‑ auch heute Morgen ‑ davon, dass „wir“ besser werden müssen. Nein, Sie müssen besser werden! Diese Landesregierung muss endlich besser werden! Sorgen Sie dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden, sorgen Sie dafür, dass die Unterstützung der Asylindustrie aufhört, und sorgen Sie endlich für Ordnung in diesem Land, sodass solche Debatten in den nächsten Jahren vielleicht nicht mehr nötig sind! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die