Stephan Bothe

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist das einzige Land in Europa, welches die sogenannte private Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt. Oder besser gesagt und auf den Punkt gebracht: Deutschland ist das einzige Land, das kriminelle Schlepper aus Steuermitteln alimentiert. Und das muss sofort gestoppt werden! Die Bezeichnung „private Seenotrettung“ soll nur darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um vom deutschen Steuerzahler finanzierte Schleuser- und Menschenhandelaktivitäten handelt, die im Mittelmeer von kriminellen Banden betrieben werden. Unterstützt wird diese kriminelle Schlepperei unter anderem vom Gründer und Vorsitzenden des Vereins United4Rescue Thies Gundlach. Der hat das Schlepperschiff Sea-Watch 4 mitfinanziert. Und siehe da: Gundlach ist zufällig der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und soll jetzt auf Initiative der Grünen mit Bundesmitteln unterstützt werden. Verehrte Kollegen, das ist grüne Vetternwirtschaft, wie wir sie kennen, und eine skandalöse Zweckentfremdung von Steuermitteln, um noch mehr Migranten nach Deutschland zu locken. Die sogenannte Rettung läuft dann oftmals wie folgt ab: Es werden an der Küste Nordafrikas klapprige Boote, oftmals Schlauchboote, übervoll mit Migrationswilligen bestückt, die dann ein paar Kilometer hinausfahren, wo ihnen das Benzin ausgeht, von dem sie allerdings auch nur wenige Liter getankt hatten; denn sie hatten in Wahrheit nie vor, mit ihrem eigenen Boot Europa zu erreichen. Sodann kommt im Zuge der vorsätzlich herbeigeführten Seenot die Handy-App „Alarm Phone“ zum Einsatz, eine Art kostenloser Taxiruf auf hoher See. Anrufe werden zu jeder Zeit entgegengenommen, und der diensthabende Aktivist der Alarm-Phone-Initiative leitet dann die vom Anrufer genannten Positionskoordinaten an die privaten Seenootrettungstaxis wie die Sea-Eye 4 und andere Boote als ausgemachte Treffpunkte weiter, wo die Geretteten dann umgeladen und weg von der nahen afrikanischen Küste ins ferne Europa verschifft werden. Für diese Farce, werte Kollegen, sollen nach Willen der Grünen in Berlin in den kommenden vier Jahren weitere 8 Millionen Euro Steuergelder als Unterstützung fließen, um noch mehr Migranten nach Deutschland zu holen. Und wir als AfD sagen ganz klar: Schluss damit! Verstehen Sie uns hier nicht falsch: Natürlich müssen Menschen, die sich tatsächlich in Lebensgefahr befinden, gerettet werden. Aber sich akut in Seenot befindende Menschen zu retten, bedeutet, sie in den nächsten sicheren Hafen zu bringen und nicht quer über das ganze Mittelmeer ins Wunschland. Die vorsätzlich herbeigeführten Seenotfälle im Mittelmeer dürfen auch nicht länger die Eintrittskarte für die Sozialsysteme in Europa und vornehmlich Deutschland sein. Ein angestrebter Deutschlandpakt in der Migrationspolitik wird bei gleichzeitiger weiterer Finanzierung der sogenannten privaten Seenotrettung doch schon im Vorfeld sinnlos. Deswegen: Schluss mit diesem Irrweg! Seenotrettung: Ja, selbstverständlich! Schlepper mit deutschen Steuergeldern finanzieren und immer mehr Migranten nach Deutschland locken: Nein! Aber, werte Kollegen, wir müssen auch nach Niedersachsen zu uns selber schauen. Auch hier muss Schluss sein mit dem freigiebigen finanzpolitischen Wahnsinn, der in den Kommunen betrieben wird. Die bis zum Bersten angespannte haushalterische Situation in den Kommunen wird nicht besser, indem auch von dort aus Steuergelder durch linke Ratsmehrheiten an Schlepperorganisationen verteilt werden. Wie das passiert, können Sie Herrn Schulz-Hendel fragen, der dieser Debatte leider nicht beiwohnt. Kommunen haben sich qua Zuständigkeit und Aufgabenbereich nicht in Fragen internationaler Migrationspolitik einzumischen. Sie haben gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ihre Aufgaben im eigenen lokalen Wirkungskreis zu erfüllen und nicht auf hoher See vor den Küsten Nordafrikas. Aber offenbar hat Angela Merkel 2015 mit der Aushebelung des Artikels 16 a Absatz 2 des Grundgesetzes und anderer Rechtsvorschriften einen Stein ins Rollen gebracht, der den politisch motivierten Rechtsbruch zugunsten der Asylindustrie salonfähig gemacht hat. Herr Bothe, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Camuz zu? Nein. Deswegen liegt es an Ihnen, Frau Ministerin Behrens, als Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass Kommunen ausschließlich innerhalb ihres Mandates handeln. Verehrte Kollegen, Frau Ministerin, wir bleiben dabei: Wenn wir es nicht schaffen, den historischen Fehler der offenen Grenzen für jedermann zu korrigieren, wenn wir es nicht schaffen, die Massenmigration aus dem afrikanisch-arabischen Raum massiv zu begrenzen, dann geht dieses Land schlichtweg vor die Hunde. Dass Ihnen von den Grünen das egal ist, das haben Ihre Vertreter hier im Landtag, aber auch auf Bundesebene oft genug bewiesen. Da sind Sie kein Maßstab. Aber, werte Kollegen der Grünen, Deutschland gehört Ihnen nicht. Es gehört unseren Kindern und Enkeln und allen, die nach uns kommen. Ihnen gegenüber sind wir verpflichtet, ein Land zu hinterlassen, in dem nicht Chaos, Kriminalität und Kontrollverlust herrschen und die Sozialsysteme implodiert sind. Deswegen, werte Kollegen, ist es höchste Zeit, die Dinge in unserem Land wieder geradezurücken. Hierfür braucht es eine echte verantwortliche Politik und nicht das, was wir gestern vom Ministerpräsidenten gehört haben. Unser Antrag weist hierzu einen richtigen und wichtigen Weg, aber auch im Hinblick auf die Opfer, die aufgrund Ihrer staatlichen Unterstützung der Schlepperei auf dem Mittelmeer in seeuntüchtigen und überfüllten Booten immer wieder zu beklagen sind. Verehrte Kollegen, wir brauchen letztlich die Festung Europa. Da müssen wir uns nichts vormachen. Und das heißt klipp und klar: Auf dem Mittelmeer angetroffene Flüchtlings- und Schlepperschiffe müssen gezwungen werden, umzudrehen und die Menschen wieder dorthin zu bringen, von wo sie gekommen sind: an die afrikanische Küste. Vielen Dank.