Stephan Bothe
Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
Herr Kollege Bothe, Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke, darauf muss man antworten. Herr Kollege Watermann, Sie sprengen hier Grenzen. Das ist nicht der Würde dieses Hauses angemessen. Sie nennen mich „menschenverachtend“ und werfen die Frage auf, ob ich in meinem Leben falsch abgebogen bin. Das müssen andere bewerten. War eigentlich Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz auch falsch abgebogen und „menschenverachtend“ in seinem Handeln, als er sich öffentlich von der privaten Seenotrettung distanzierte? Ist er das auch? Oder Ihre Bundesinnenministerin, auch SPD? Sie hat jetzt einen Gesetzentwurf aufgelegt, in dem das Schleusertum – auch über das Mittelmeer – in dem Sinne kriminalisiert wird, dass es hier zu Strafverfolgungen kommen soll? Gilt das da auch? Wissen Sie, wir stehen für die Würde des Menschen, den wir schützen wollen. Sie stehen für Pöbeln, Hetzen und Beleidigen. Deswegen stehen Sie für mich in diesem Landtag für eine würdelose Politik, Herr Watermann.