Stephan Bothe
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Spannendes Thema! Dank der Kollegin Butter auch eine farbenfrohe Debatte. Aber natürlich soll das nicht die Wichtigkeit in irgendeiner Weise infrage stellen. Es wurde dringend Zeit. Die Kommunen schaffen ihre Jahresabschlüsse nicht. Die Kollegen haben in ihren Reden eindrucksvoll dargelegt, wie viele Tausende von Abschlüssen noch immer offen sind und ungeprüft bleiben. Dennoch muss sich natürlich auch diese Änderung erst mal als praxistauglich herausstellen. Ob das so passiert, Frau Ministerin, wird sich zeigen. Die Frau Kollegin Butter hat ja völlig richtig festgestellt: Das hat zu lange gedauert. Zweieinhalb Jahre! Von daher ist es wirklich zu begrüßen. Wo wir aber ausdrücklich nicht zusammenkommen, ist die Sanktionsregelung bei säumigen Kommunen. Die Kommunen sind überlastet, auch dank dieser Landesregierung, dank der Bundesregierung. Da sind Sanktionszahlungen und andere Sanktionen für Kommunen, die ihre Jahresabschlüsse nicht machen, absolut abzulehnen. Lassen Sie uns ins parlamentarische Ausschussverfahren gehen. Schauen wir mal, was der GBD zu diesem Gesetzentwurf sagt, und dann gucken wir, was am Ende dabei herauskommt. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Rednerin, aus der