Stephan Bothe

Sie kennen den Ablauf. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Zinke, ich bin dankbar, dass Sie von Märchen gesprochen haben, denn dann kann ich mal mit Ihrem Redebeitrag aufräumen. Das Erste ist: Ja, es gibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Sie ist aber nicht rechtskräftig. Und damit kommen wir vom Märchen in die Realität zurück. Wir haben Beschwerde eingelegt, und darüber wird im Eilverfahren das OVG Lüneburg entscheiden. Ich glaube, das Thema ist noch lange nicht vorbei. Wir sind sicher, dass das OVG Lüneburg eher zu unseren Gunsten entscheiden wird. Das zweite Märchen, wenn man Ihrem Vortrag folgen will, ist, dass Sie auf dem linken Auge nicht blind seien. Ich glaube, das sind Sie sehr wohl. Das haben beispielsweise die Veröffentlichung und die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gezeigt. Weder die Ministerin noch der Verfassungsschutzpräsident konnten glaubhaft darlegen, warum die Linkspartei kein Beobachtungsobjekt ist. Genug extremistische Bestrebungen sind dort schließlich erkennbar. Es hieß zunächst das haben Sie damals noch im Parlament gesagt, es gebe Teilorganisationen, die beobachtet würden. Aber bei der Vorstellung im Ausschuss kam heraus: Bei der Linkspartei wird gar nichts beobachtet. Man würde das ja schon sehen, aber es gibt am Ende keine glaubhafte Darlegung, warum diese Partei nicht beobachtet wird. Das zeigt am Ende deutlich: Hier geht es um politischen Kampf gegen die Opposition. Hier geht es um Mehrheiten, die Sie zukünftig erhalten wollen - und um nichts anderes. Vielen Dank. Herr Zinke möchte erwidern. Bitte! Herr Bothe, Sie haben nicht verstanden, was ich Ihnen sagen wollte. Sie sind in einer extremistischen Partei.