Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, dass gerade die CDU heute dieses Thema wiederaufnimmt, und das, nachdem Sie, Herr Bock, den Fall Friedland nach der letzten Unterrichtung des Innenausschuss zu diesem Fall quasi für erledigt erklärten und keinen weiteren Aufklärungsbedarf sahen. Es hilft wenig, irgendwann einmal einen Fragenkatalog gestellt zu haben, wenn man in der dritten Unterrichtung komplett auf die Regierungslinie umschwenkt. Aber gut, Mut und Integrität werden im Leben halt nicht mit der Kelle verteilt, und dies gilt in besonderem Maße für die CDU. Meine Damen und Herren, der schreckliche Mord an Liana durch den abgelehnten Asylbewerber Muhammad A. zeigt auf besonders dramatische Weise das Scheitern des gesamten Asylsystems. Der Fall zeigt vor allem aber auch die Unfähigkeit der Verantwortlichen sei es im Innenministerium oder in der LAB NI, ihr Handeln und ihre Entscheidungen im Nachgang kritisch zu hinterfragen. So war der Präsident der Landesaufnahmebehörde, Herr Dierker, nicht einmal in der Lage oder willens, im Innenausschuss einzuräumen, dass es sich bei Muhammad A. um einen abgelehnten Asylbewerber handelt, der längst ausreisepflichtig war. Seltsamerweise zeigte die Akteneinsicht, dass Herrn Dierkers eigene Behörde Muhammad A. intern als abgelehnt und ausreisepflichtig bezeichnete. Man kann an dieser Stelle nur sagen: Ideologische Verblendung brachten noch nie jemanden weiter, Herr Dierker. Und ob es glücklich ist, einen SPD-Politiker zum Chef einer Behörde zu machen, die auch für den Rückführungsvollzug zuständig ist, lasse ich mal dahingestellt. Kompetenz war bei dieser Besetzung sicherlich nicht das Hauptkriterium, sondern das Parteibuch. So viel ist ja wohl klar. Meine Damen und Herren, noch erschreckender als der mangelnde Aufklärungswille des Innenausschusses und vor allem von Rot-Grün war für mich persönlich das Sichten der Akten. So lässt es mich persönlich immer noch mit Erschaudern zurück, dass scheinbar nicht nur die Tataufklärung im Mittelpunkt der Ermittlungen stand, sondern auch das Ausspähen von Bürgern, die sich nach der Tat im Internet migrationskritisch äußerten oder die Mutmaßung anstellten, dass es sich um ein Verbrechen eines Asylbewerbers handeln könnte. Tausende Kommentare wurden von der Polizei im Auftrag des Innenministeriums gesammelt. Zu wie vielen Strafverfolgungen es kam, weil die Menschen einen Verdacht hatten oder die Wahrheit aussprachen, wissen wir nicht. Das zeigt aber auch, wo die wahre Angst dieser Landesregierung lag und welchen Stellenwert die Meinungsfreiheit mittlerweile in Niedersachsen hat. Und dass mir die Innenministerin im Innenausschuss sogar Strafverfolgung angedroht hat, macht das noch mal deutlich. Meine Damen und Herren, der schreckliche Mord an Liana wäre eine Chance zu einer Kurskorrektur gewesen. Diese Chance wurde aus ideologischer Verblendung auf der Regierungsseite und mangelndem Mut aufseiten der CDU nicht genutzt. Kommen wir noch mal zur Eingangsfrage: Welche Konsequenzen hat die Innenministerin aus dem mutmaßlichen Tötungsdelikt an einem 16-jährigen Mädchen in Friedland gezogen? Erstens. Es war nicht irgendein Mädchen, es war Liana. Zweitens. Gar keine Konsequenzen, meine Damen und Herren! Aber wir werden nicht lockerlassen. Wir werden nicht lockerlassen und diesen Fall weiter begleiten - für Liana und ihre Familie! Danke schön.