Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich spreche zur Petition 01660/11/19 „Schülerbeförderung zwischen der Gemeinde Amt Neuhaus und dem Schulzentrum Bleckede". Meine Damen und Herren, in Deutschland herrscht Schulpflicht, und dadurch ist der Staat auch hier in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse für jeden Bürger auch in diesem Bereich herzustellen. Wenn aber Schulkinder, wie im letzten Jahr wegen des massiven Niedrigwassers oder im Winter wegen Eisgangs, regelmäßig vor einer stillstehenden Elbfähre stehen, dann ist das kein tragbarer Zustand nein!, sondern dann ist das Staatsversagen einer verfehlten Infrastrukturpolitik. Es ist und bleibt unzumutbar, wenn Kinder und deren Eltern Schulwege von über zwei Stunden mir wurde zum Teil auch schon von Schulwegen von drei Stunden berichtet für eine Fahrtstrecke abverlangt werden. Und die Landesregierung erklärt sich in ihrer Stellungnahme für nicht zuständig in diesem Fall. Erstaunlich ist, dass sich Frau Ministerin Staudte, die gerade leider nicht da ist und die sich seit ihrem Amtsantritt zur Brückenbekämpferin Nummer eins mauserte warum auch immer, hier plötzlich sehr wohl zuständig fühlte. Ich persönlich bin den Eltern in Amt Neuhaus sehr dankbar für diese Petition und dafür, dass sie den Mut haben, immer wieder für ihre Kinder zu kämpfen. Heute bringt der Kreistag Lüneburg die Brücke auf den Weg, und Ihnen, liebe Brückengegner, gehen langsam die Ausreden aus. Lange hieß es, es sei kein Geld für die Brücke da. Das sagte ja auch der scheidende Ministerpräsident Weil. Jetzt steht das Geld plötzlich zur Verfügung - aus dem Schuldensondervermögen für Infrastruktur. Dies wäre ja ausnahmsweise mal eine sehr richtige Investition in die Zukunft. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Und die von Ihnen viel beschworene Niedrigwasserfähre bleibt eine grüne Nebelkerze und ein Rohrkrepierer. Es wurde bis heute von Ihnen kein Finanzierungsmodell vorgelegt, geschweige denn ein Konzept; von der technischen Umsetzung wollen wir hier gar nicht erst sprechen. Aber jetzt gilt es für die Landesregierung und auch für den Ministerpräsidenten, Wort zu halten. Die Brücke ist zu 75 % förderfähig auf Landesseite. Am Ende heißt es daher für die SPD, Farbe zu bekennen. Schaffen Sie es, sich aus dem Würgegriff Ihres grünen Koalitionspartners zu befreien bei großen Infrastrukturprojekten in Niedersachsen sei es beim Bau der A 39 oder hier bei der Elbbrücke? - Herr Schulz-Hendel, die Schüler brauchen eine Brücke, um zur Schule zu kommen, und das verhindern Sie seit Jahren. Das ist auch Ihre Verantwortung Ihre persönliche Verantwortung, dass Sie sich da nicht schämen für die Politik, die Sie hier betreiben! Die Landesregierung will einerseits 800 Millionen Euro für Tablets an Schulen ausgeben, andererseits will sie keine 75 Millionen Euro für ein Infrastrukturprojekt investieren, das Generationen überdauern wird. Das ist ein Beispiel für falsche Prioritätensetzung. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, die deutsche Einheit zu vollenden, und es ist vor allem Zeit, dass die Landesregierung ihre Spielchen beendet. - Nein. Herr Bothe hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage gesehen. Ich frage Sie: Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Sehr gerne. Bitteschön! Jetzt klappt das. Danke, dass die Zwischenfrage dann doch