Stephan Bothe

nach vorne! Sie haben das Wort. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die CDU einen Entschließungsantrag einbringt, der letzten Endes nichts weiter einfordert, als geltendes Recht zur Anwendung zu bringen, dann fragt man sich einmal mehr: Warum ist das eigentlich nicht längst geschehen, Herr Kollege Plett? Warum hat die CDU in der letzten Legislatur, als sie ja noch in der Regierung mit dabei waren, das nicht auf den Weg gebracht? Keine einzige Initiative Ihrer Fraktion. Oder die CDU-Landräte, Sie haben zwar ein paar genannt, die sich auf den Weg gemacht haben. Aber ich kann Ihnen zahlreiche CDU-Landräte nennen, die das nicht auf den Weg gebracht haben, die das nie zur Umsetzung gebracht haben. Mein Landkreis Lüneburg ist dabei ein Beispiel. Die Antwort auf die Frage, warum es diesen Antrag gibt, liegt auf der Hand: Weil es Ihnen, der CDU, nicht um konsequentes Handeln geht, sondern nur um politische Inszenierung. Wir als AfD fordern seit Jahren in den Kommunen, dass Asylbewerber, die Leistungen des Staates beziehen, im Rahmen der bestehenden Gesetze zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen werden. Seit Jahren fordern wir, dass der Grundsatz „Fördern und Fordern" auch tatsächlich in der Praxis angewandt wird. Und was hörten wir auch vereinzelt vielleicht aus Ihrer Partei? Diese Forderungen seien unmenschlich, populistisch, rechtlich problematisch. Die Grünen sahen darin sogar eine rassistische Ideologie, wenn geltendes Recht umgesetzt wird. Der Landkreis Peine da haben Sie recht; das ist ein positives Beispiel hat das mit einer Fraktionsgemeinschaft aus CDU und FDP auf den Weg gebracht. Wir sind gespannt auf die Umsetzung. Aber machen wir uns mal ehrlich: Worum geht es denn wirklich in den Kommunen? Die Kommunen werden ja nicht dadurch entlastet, dass Asylbewerber Parkbänke reinigen oder wenn sie Grünflächen mit bearbeiten. Nein, die Kommunen werden entlastet, wenn sie dauerhaft befreit werden von dem Zuzug illegaler Migranten, und dies gilt für ganz Niedersachsen. Zudem werden sie entlastet, wenn endlich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent zurückgeführt werden. Dann passiert eine wirkliche Entlastung. Man muss dazu sagen: Wir sind ausdrücklich für diese Arbeitspflicht, wir begrüßen das. Auf der anderen Seite muss man den hohen bürokratischen Aufwand der Kommunen in diesem Bereich auch sehen. Das haben Sie dort auch erlebt in Ihrem Landkreis, wo Sie sich auf den Weg machen. In Celle ist es ähnlich. Es muss Personal bereitgestellt werden. Es muss eine große Infrastruktur bereitgestellt werden. Es sind hohe bürokratische Hürden in diesem Bereich, die auch zu erheblichen Kosten in diesem Bereich für die Kommunen führen werden. Wir haben hier hohe Kosten, höherer Personalaufwand, hohe Bürokratie und auf der anderen Seite meistens ein relativ geringes Ergebnis, wenn diejenigen, die dann zur Arbeit verpflichtet werden, dank einiger Flüchtlingsinitiativen beispielsweise Möglichkeiten erhalten, sich dieser Arbeit zu entziehen. Das gehört auch zur Wahrheit, Herr Plett. Wir gehen in die Ausschussberatung. Ich bin gespannt, was Sie dazu beizutragen haben. Ich bin auch gespannt, wie sich die Landesregierung dazu verhält. Und dann wollen wir mal schauen, ob wir demnächst eine landesweite Arbeitspflicht in die Umsetzung bekommen. Vielen Dank. Eine ganz kurze Rückfrage zur Klärung: Herr Plett, haben Sie die Kurzintervention hochgezogen oder einfach